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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Artikel

Wir haben unsere Wissenssammlung (FAQ) überarbeitet und aktualisiert.

(Letzte Aktualisierung am: 11.05.2017, Version: 3.18)

Die wichtigsten Gründe für die endgültige Abschaltung des BER II

  1. Fehlender Schutz vor Flugzeugabstürzen
  2. Fehlender Schutz vor terroristischen Angriffen sowie fehlende politische Risikobewertung
  3. Materialermüdungserscheinungen am Reaktor
  4. Unterschätzung der ra­diologischen Auswirkungen im "worst case" Szenario
  5. Planungsgebiete für den Notfallschutz sind zu klein.
  6. Deutschland ist nur unzureichend auf einen atomaren Super-GAU vorbereitet.

Eine sofortige Stilllegung ist rechtssicher möglich.

Würde man die immens gewachsene Risikowahrscheinlichkeit von Terroranschlägen auf nukleare Anlagen politisch richtig bewerten, könnte man nach Atomgesetz §17 Abs. (5) einen Widerruf von Amtes wegen erreichen. Näheres S. 19 der Wissenssammlung.

INES 6 jetzt bestätigt!

Beim BER II müsste man in Berlin und Potsdam bei einer trockenen Kernschmelze mit ca. 1/100 der aus allen defekten Fukushima-Reaktoren freigesetzten Aktivität rechnen. Im Fall einer massiven Freisetzung ist mit einem schweren Unfall zu rechnen, und dieser erreicht Stufe 6 der 7stufigen internationalen Bewertungsskala. Näheres S. 50 der Wissenssammlung.

Antrag auf Stilllegung – bisher Fehlanzeige!

In der Bekanntmachung vom 16. 3. 2017 des Senats, dass die Sachverständigenleistungen im Zusammenhang mit der Stilllegung und dem Rückbau des Reaktors an den TÜV Nord vergeben wurden, ist ausdrücklich dargestellt, dass es keinen Antrag auf Stilllegung des Reaktors gibt und nur eine entsprechende Absichtserklärung der Betreiberin vorliegt. Näheres S. 30 der Wissenssammlung.

Schutzzonen im Graubereich

Die Strahlenschutzkommission hat beim Überprüfen des Regelwerkes fest­gestellt, dass die radiologischen Schutzziele im Notfallschutz innerhalb des Gesetzes- und Regelwerkes konkretisiert und vereinheitlicht werden müs­sen. Das wurde bisher versäumt. Es werden zwar umfangreiche wetterbedingte Ausbreitungen modelliert. Doch es fehlen Regeln, um aus diesen die notwendigen Schutzzonen abzuleiten. Es fehlt zudem eine Festlegung, dass Modellberechnungen mit unter­schiedlichen Freisetzungshöhen zu vergleichen sind. Näheres S. 53 der Wissenssammlung.

Schutzmaßnahme: Verbleiben im Haus

In der nahen Umgebung des Forschungsreaktors gibt es zwangsbelüftete Häuser. Im Fall eines Austretens einer radioaktiven Wolke wird ein Verbleib im Haus empfohlen. Ein Dilemma. Näheres S. 54 der Wissenssammlung.

Katastrophenschutzplan missacht Empfehlungen der SSK

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam kritisiert, dass bei der Überarbeitung des Katastrophenschutzplans 2016 Empfehlungen der SSK aus 2015 missachtet worden sind. Weiterhin sind die Regelungen zur Einnahme der Jodtabletten für Kinder und Jugendliche unzureichend. Näheres S. 60-63 der Wissenssammlung.

 

Unter dem Thema "Das geplante Aus des BER II darf kein Freibrief sein!" stellte das Bündnis aktuelle Probleme mit dem BER II auf der Jahrestagung der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN LIGA Brandenburg e.V. dar.

Vortragsfolien

Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam hat am 02.11.2016 wegen unterlassenem Amtshandeln von Behörden eine Beschwerde gegen das BMUB an den Petitionsausschuss eingereicht. Der Petitionsausschuss registrierte die Beschwerde unter dem Aktenzeichen Pet 2-18-18-278-037365.

Die Beschwerde wurde nach einem halbjährigen unbefriedigenden Briefwechsel mit dem BMUB zum Thema „Internationaler Terrorismus und die Sicherheit BER II und des Zwischenlagers Wannsee“ ausgelöst.

Das BMUB scheint die Taktik des „Aussitzens“ zu verfolgen. Jedoch darf das geplante Betriebsende des BERII kein Freibrief sein!

Lesen Sie dazu die Presseerklärung.

In der Anlage finden Sie einen offenen Brief an die Berliner Landes- und Kreisverbände von SPD, CDU, DIE LINKE, Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und FDP.

Auftrag an die Politik aus der Bürgerversammlung des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam zu den Wahlprüfsteinen zum Atomreaktor BER II und der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle am 07. 09.2016

An diesem Abend gab es eine parteiübergreifende Mehrheit in folgenden Fragen:

  1. Die Gesellschaft darf das Risiko für einen Anschlag auf den BER II wegen der gewachsenen Terrorgefahr nicht mehr wie zum Zeitpunkt der Genehmigung dem Restrisiko zuordnen. Dem Reaktor fehlt ein entsprechender Schutz.
    Es bedarf einer aktualisierten gesellschaftlichen Bewertung.
  2. Wenn die Berechnungen von Christian Küppers (Öko-Institut Darmstadt) richtig sind, ist die Basis des im August gerade aktualisierten Katastrophenschutzplanes vollkommen falsch. Die Schutzzonen sind zu vervierfachen. Damit liegt fast die gesamt Landeshauptstadt Potsdam in der Evakuierungszone! Die weiteren Schutzzonen reichen dann bis ins Zentrum von Berlin!
    Es bedarf einer aktualisierten gesellschaftlichen Bewertung.
  3. Mehrheitlich versicherten die Kandidaten, dass sie sich sowohl bei den Bezirks- und Landesverbänden als auch parteiübergreifend für eine umgehende Neubewertung des BER II einsetzen werden. Dabei soll die Reihenfolge sein: Sofortige Abschaltung bis zum Abschluss der Neubewertung.
  4. Das HZB scheint das Interesse am Wissenschaftsstandort Wannsee verloren zu haben. Es wurde kritisiert, dass die Helmholtz-Gemeinschaft dafür noch kein langfristiges Konzept vorgelegt hat. Die Politik muss sich für den Wissenschaftsstandort Berlin Wannsee aktiv einsetzen.

Anlässlich der kommenden Wahlen zum Abgeordneten Haus Berlin hatte die BI zu einer Podiumsdiskussion im alten Rathaus Wannsee eingeladen. Dieser Einladung folgten am 07.09.2016 zahlreiche Wähler und Wählerinnen aus dem betroffenen Wahlbezirk Steglitz-Zehlendorf. Die Runde auf dem Podium setzte sich zusammen aus Vertretern folgender Parteien: Dr. Ina Czyborra (SPD), Nina Stahr (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN), Franziska Brychcy (DIE LINKE), Dr. Franz Joseph Schmitt (Piratenpartei), Thomas Seerig (FDP) und Stephan Standfuß (CDU).