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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Termine

Zur Zeit keine Termine

Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich konsolidiert.

Die Rechtsvorschrift für ein Atomfreies Österreich wurde konsolidiert (Fassung vom 09.06.2022). Dieses kurze und prägnante Bundesverfassungsgesetz sollte für deutsche Politiker eine zukunftsorientierte Blaupause sein. Aber "Nein", etliche unsere Politiker sind eher rückwärts gewandt und diskutieren wieder mal, ob man der Atomkraft z.B."Lindner will Diskussion über Atomkraft" 09.06.2022 ...

Übrigens hat das „Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich“ eine längere interessante Geschichte (siehe Wikipedia).

Verband schlägt Reaktor Wannsee als Standort für Windräder vor

Die Bundesregierung hat für alle Flächenländer das Ziel vorgegeben, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft zu reservieren. Berlin ist mit seinen sechs Windrädern das Schlusslicht unter den Bundesländern!

rbb24 berichtete am 08.06.2022:

Auf Druck der Bundesregierung sucht Berlin nach Möglichkeiten, um Windräder in der Stadt aufzustellen. Dabei scheinen mehr Optionen denkbar als gedacht: Der Forschungsreaktor am Wannsee ist davon ein möglicher Standort. In der Debatte um den Ausbau der Erneuerbaren Energien wächst der Druck auf den Berliner Senat, mehr Windkraftanlagen in Berlin zu ermöglichen. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) bringt als konkreten Standort das Areal um den Atom-Forschungsreaktor Wannsee ins Gespräch.

MEP Ehlers hat noch Beratungsbedarf!

Zum Kontext: Bitte lesen Sie zunächst unseren offenen Brief an den Brandenburger EU Abgeordneten Christian Ehler vom 29.05.2022, dann die Antwort von seinem Europabüro sowie unsere Stellungnahme.


Wir erhielten am 07.06.2022 folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Worseck,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Position von Herrn Dr. Ehler zum Kommissionsvorschlag des delegierten Rechtsakts zur Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die EU-Taxonomie, über welchen gegebenenfalls im Juli abgestimmt werden soll.

Der zuständige gemeinsame Ausschuss ECON/ENVI befindet sich derzeit noch im Meinungsbildungsprozess und wird seine Position, ob eine Resolution zur Anfechtung des delegierten Rechtsaktes ins Plenum eingebracht werden soll, erst Mitte Juni 2022 festlegen.

Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass eine potenzielle Abstimmung namentlich erfolgen wird, was den Wählerinnen und Wählern dann ein direktes Meinungsbild der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die EU-Taxonomie geben wird.

Ein Zwischenerfolg - Durchführung einer Konzeptstudie zum Rückbau des BER I

Im Artikel "Strahlender Abfall in Berlin - Wannsee soll neue Lagerhalle für Atommüll bekommen" vom 01.06.2022 berichtet der Tagesspielgel u.a.:

Wie der Tagesspiegel übereinstimmend vom Helmholtz-Zentrum und der Senatswissenschaftsverwaltung erfuhr, haben nun Bund und Land "der Durchführung einer Konzeptstudie zum Rückbau des BER I zugestimmt". Die Ausschreibung für die Studie laufe.

Ein Zwischenerfolg. Ob der BER I tatsächlich in absehbarer Zeit ausgegraben wird, bleibt abzuwarten. Die offizielle Wortwahl aus Berlin lautet vorsichtig: "Basierend auf dem Ergebnis der Studie werden weitere Gespräche zwischen Bund und Land erfolgen."

Link zum Artikel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/strahlender-abfall-in-berlin-wannsee-soll-neue-lagerhalle-fuer-atommuell-bekommen/28391852.html

"Bildungsmaterial Atommüll" für Schulen

Tipp aus dem Newletter 05/2022 von atommüllreport.de:

Atommüll ist ein Zukunftsthema. Unbestritten wird Atommüll noch über mehrere Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern aufbewahrt werden müssen. Das heißt, es wird die heutige Generation von Schülerinnen und Schülern sein, die sich in den nächsten Jahrzehnten mit der sicheren Verwahrung der radioaktiven Abfälle auseinandersetzen muss. Schließlich handelt es sich um Stoffe, die teilweise Millionen Jahre gefährlich für Mensch und Umwelt bleiben.

Deshalb haben wir Bildungsmaterialien entwickelt, die helfen sollen, sich mit den Folgen der Atomenergienutzung und den Herausforderungen einer sicheren Lagerung von Atommüll zu beschäftigen. Das modular aufgebaute Material orientiert sich am Schulunterricht Sekundarstufe I und II (ab Jahrgang 9/10), kann aber auch in der Projektarbeit oder Erwachsenenbildung eingesetzt werden.

Es ist für den Einsatz in verschiedenen Fächern geeignet. Es bietet sich an, die Unterrichtseinheit in Abstimmung verschiedener Fachrichtungen im Unterricht zu behandeln. Je nach Fachrichtung können einzelne Module stärker gewichtet und mit fachspezifischem Wissen angereichert werden.

Mitglieder des Europaparlaments: „Retten Sie die Taxonomie - lehnen Sie den Rechtsakt ab!“

AAB Taxo 3

 

Sehr geehrter Herr Ehler,

Sie sind gewählter Abgeordneter für das Land Brandenburg für das Europäische Parlament. Sie sind u.a. Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und dort sogar Koordinator der EVP-Fraktion, also ein Mann, der Ahnung hat und somit eine Schlüsselfigur für die Entscheidungen europäischer Politik ist.

Öffentlich rechtliche "Meinungsmanipulation"

Letzten Sonntag (22.05.2022) gab es im ZDF in der "Umwelt-Dokureihe" planet e. einen Film unter dem Titel "Energiesicherheit in Deutschland: Atom - Der Preis der Unabhängigkeit"

Und schon wieder hat ein ZDF Team eine öffentlich rechtlich finanzierte "Meinungsmanipulation" produziert. Vor Kurzem berichteten wir unter dem Titel "Brauchen wir Atomenergie, um den Klimawandel zu stoppen?" über den Pro-Atom-Film bei den ZDF Youtube Erklärfilmen von "Kurzgesagt". Wenn es doch nur ein schlechter Spielfilm oder eine dumme Quiz-Sendung gewesen wäre - man hätte es einfach vergessen können. Aber das Schlimme ist, dass schlecht recherchierte sogenannte Dokumentationen die Meinung der Zuschauer massiv beeinflussen können. Aber wahrscheinlich liegt es nicht einmal am schlechten Recherchieren, sondern an der vorgegebenen Zielrichtung der Filme-Macher Anna Pflüger und Teresa Liesenfeld.

Unsere Kritikpunkte sind:

Retten Sie die Taxonomie – Stimmen Sie gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft!

Aus der Pressemitteilung von Anti Atom Berlin: Aktionen bei EU-ABGEORDNETEN 20.05.2022

Am 20.05.2022 nahmen wir die Einladung vom Büro der EU-Abgeordneten Frau Gabriele Bischoff um 11:00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus Müllerstr. 163, 13353 Berlin wahr. Sie will im Parlament gegen den Vorschlag der Kommission zur Taxonomieverordnung stimmen, da er in der aktuellen Form Greenwashing erleichtert. Mitarbeiter des Büros von Frau Bischoff waren zugegen und nahmen unsere Forderungen persönlich entgegen. Atomkraft und fossiles Gas darf nicht als „nachhaltige“ Energien eingestuft werden, ist schon lange Frau Bischoffs Position.
...
Danach schloss sich eine Kundgebung an der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin an. Sie war an alle EU-Abgeordneten gerichtet, besonders an Frau Bentele (CDU), die nicht für einen Meinungsaustaus zur Verfügung stand. Die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie zementiert die fossil-atomaren Technologien und die Abhängigkeiten, die diese mit sich bringen. Deswegen fordern wir von Frau Bentele MDEP, Anfang Juli im EU-Parlament gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen.
...

Die vollständige Pressemitteilung ist hier verfügbar.

Demo vor dem Büro von Frau Bentele

"EU-Taxonomie retten". Demo am 20.05.2022 vor dem Büro von Frau Bentele (CDU).

 

Noch eine "Rote Klimakarte für die EU-Kommission!"

Und  noch eine Ankündigung zu einer Protestkundgebun erreichte uns von Parents for Future gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft:

2. Aktionstag: 21. Mai 2022

Vor den EU-Repräsentanzen oder dem Regionalbüro deines MEPs: Nein zu Atom & Gas in der EU-Taxonomie!
Dieser Aktionstag geht auf eine Initiative der Fridays for Future Italien zurück. Also, sprich Deine regionale Fridays for Future-Gruppe an, plane gemeinsam mit anderen Gruppen eine Kundgebung oder Fototermin mit der Roten Klimakarte. Nutze dazu Social-Media und vergiss nicht diese Hashtags zu nutzen: #VoteThisTaxonomyDown, #NotMyTaxonomy, #StopFakeGreen.
Melde Deine Aktion mit einer E-Mail bei .ausgestrahlt an, dann ist sie auf der .ausgestrahlt-Karte zu finden.

Samstag, 21. Mai, 11.00 Uhr. Protestkundgebung, Regionalbüro der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Retten Sie die Taxonomie – Stimmen Sie gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft!

Anti Atom Berlin informierte über eine Aktion am 20.05.22;

Mit unserem Besuch möchten wir die EU-Abgeordneten auffordern, gegen die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die Taxonomie zu stimmen. „Retten Sie die Taxonomie – Stimmen Sie gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft!“

Zuerst nehmen wir die Einladung vom Büro der EU-Abgeordneten Frau Bischoff für ,

Freitag den 20.05.22 um 11:00 Uhr
im Kurt-Schumacher-Haus Müllerstr. 163, 13353 Berlin

wahr. Danach schließt sich eine Kundgebung an der EU-Kommision, Unter den Linden 78, 10117 Berlin an.

Die Taxonomie sollte Klarheit bringen, was als nachhaltig förderwürdig gilt, und wohin sich Billionen von Anlegergeldern bewegen werden.

Wir wissen, dass viele Abgeordnete mit NEIN stimmen wollen, damit die Taxononmie eine nachhaltige Finanzpolitik ermöglicht und wirtschaftliches Handeln über das Zertifikat befördert. Nun steht die Abstimmung im Europäischen Parlament dazu an.

Darum unterstützen wir Frau Bischoff (SPD) und fordern von Frau Hildegard Bentele MdEP, „Retten Sie die Taxonomie – stimmen Sie mit 'Nein'!“

 Weitere Informationen zum Thema:

 

Ein großer Schritt nach vorne!

Bei der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Pia Imhof-Speckmann (Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf) vom 03.03.2022 (Schr. A. 039/V), schien es so, als ob die Politik bezüglich des BER I noch im Dornröschenschlaf weilte. Immerhin hatte man sich erst aus Anlass dieser Anfrage an den BVV-Beschluss vom 25. August 2021 erinnert und sich bei der zuständigen Senatsverwaltung Erkundigungen eingeholt. Unsere Einschätzung vom 08.04.2022 war dann ernüchternd:

"Es scheint, die Politik drückt sich vor Entscheidungen - eigentlich nichts Neues für den Untoten BER I. Und so geht die Verzögerung der politischen Entscheidungsfindung in eine neue Runde."

Doch fast gleichzeitig wurde die Ausschreibung A1060_202: „Konzepterstellung für die Demontage und Entsorgung des BER I, inkl. Analyse des Ist-Zustandes und der vorhandenen Planung, sowie Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen am Gebäude und an Systemen.“ veröffentlicht. Auch die Rückbaukosten sollen ermittelt werden. Auftraggeber ist das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie. Anfang Mai hatten sich auf diese Ausschreibung schon 34 Interessenten gemeldet.