Atomwaffenforschung in Berlin? Eine Chronik mit Hintergründen
01.12.2020 Presseerklärung:
Anlass für die Zusammenstellung des Textes "Atomwaffenforschung in Berlin? - Chronik mit Hintergründen -" waren die von der Öffentlichkeit weitgehend unwidersprochenen Äußerungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Johann Wadephul Anfang 2020, sich mit eigenen atomaren Waffen an der „Nuklearen Abschreckung“ zu beteiligen (Unionsfraktionsvize für atomare Abschreckung).
Da Deutschland zu den Staaten gehört, die den Atomwaffenverbotsvertrag bislang boykottieren, sollte man sich die Frage gefallen lassen: Wo steht Deutschland? Am 26.10.2020 hat der Regierungssprecher der Bundesrepublik, Steffen Seibert, auf einer Pressekonferenz erläutert, dass sich Deutschland nicht an die Verpflichtung zum Atomwaffenverbot halten werde (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-26-oktober-2020-1804638).
"Die Bundesregierung steht unverändert und in vollem Umfang zur defensiv ausgerichteten Nuklearstrategie der Nato. Vor diesem Hintergrund ist Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten."
Oft ist es sinnvoll, aktuelle Fragestellungen auch historisch zu betrachten. Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam hat deshalb versucht, eine Chronik zur deutschen Atomwaffenforschung zu erstellen. Sicherlich kann diese Zusammenstellung nur Puzzleteile eines Gesamtbildes bieten, da diese Thematik nur hinter verschlossenen Türen besprochen wurde. Dennoch kann man anhand der veröffentlichten Informationen, die in dieser Chronik zusammengefasst wurden, einen roten Faden erkennen: Deutschland strebt seit seiner Gründung die Entwicklung und die Herstellung von Atomwaffen an.
Die BürgerInnen können die nächste Bundestagswahl nutzen, sich mit ihrem Votum für eine Politik ohne Atomwaffenoption einzusetzen.
Link zur Chronik: https://www.atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de/downloads.html?download=79
Wo bleibt hier die Objektivität und Ausgewogenheit der Öffentlich-Rechtlichen?
Aus einer Mail vom 20.11.2020 an ihre IPPNW-Mitglieder haben wir erfahren:
"Unter dem Titel "Brauchen wir Atomkraft, um den Klimawandel zu stoppen?" wurde ein Video ins Netz gestellt, das Daten und Fakten ziemlich verzerrend darstellt und zum Schluss gelangt: ohne Atomenergie gehen weltweit die Lichter aus. Die Macher des Videos preisen eine goldene Zukunft mit neuen, modernen, sicheren Atomkraftwerken an."
Prinzipiell kennen wir solche Werbung der Atomlobby - neu daran ist, dass das Video im Online-Angebot von ARD und ZDF für die Zielgruppe "junge Menschen zwischen 14 und 29 Jahren" in der Sendung "funk" gelistet ist, die sich mit meist unterhaltsamen Nachrichten und Informationsschnipsel an die Generation "Youtube" richtet. Doch wer steckt hinter diesem diesem hippen Video von ARD und ZDF?
In der deutschen Fassung bleibt dies unklar. Es wird der Eindruck erweckt, ein Team junger Klimaaktivist*innen habe da mal mit Hilfe renommierter Wissenschaftler*innen neutral und unvoreingenommen Informationen zusammengetragen und diese generationsgerecht aufbereitet.
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Machen Sie mit: "Wir sind entschieden dagegen, dieses verseuchte Wasser ins Meer abzuleiten."
Sayonara Nukes Berlin ist eine Gruppe von in Berlin lebenden JapanerInnen, die sich gegen die Verwendung von Atomkraft engagiert. Sie hat eine Aktion/Kampagne gestartet, um gegen das Beginnen der "Entsorgung" von radioaktiv verseuchtem Wasser ins Meer zu protestieren. In Fukushima drängt darauf die japanische Regierung.
”#NoNukeDump” Aufruf zur Foto-Posting-Aktion
Tepco und die japanische Regierung ziehen schon lange die Ableitung von radioaktiv verseuchtem Wasser ins Meer in Erwägung unter dem Vorwand, dass die Platzkapazität auf dem Gelände des AKW Fukushima Daiichi für neue Tanks bald ausgeschöpft sei, ohne über andere alternative Methoden zur Wasserlagerung oder Filterung ausreichend zu diskutieren. Die japanische Regierung will die endgültige Entscheidung hierfür bis Ende November 2020 treffen.
Bei diesem „verseuchten Wasser“ handelt es sich um radioaktiven Müll in flüssiger Form, der sicher mit geschmolzenen Brennelementen in Berührung gekommen ist. Auch nach der Verarbeitung mit der ALPS-Filteranlage sind darin noch verschiedene radioaktive Nuklide enthalten – ganz anders als bei tritiumhaltigem Abwasser, das bei einem normalen AKW-Betrieb entsteht (siehe detaillierte Infos unter: https://storage.googleapis.com/planet4-japan-stateless/2020/10/5768c541-the-reality-of-the-fukushima-radioactive-water-crisis_en_summary.pdf )
Wir sind entschieden dagegen, dieses verseuchte Wasser ins Meer abzuleiten.
Die Weltmeere sind ein wichtiger Bestandteil der Biosphäre und gehören uns allen; wenn man sie einmal radioaktiv verseucht, ist das unumkehrbar. Daher wollen wir von Sayonara Nukes Berlin jetzt eine Foto-Posting-Aktion starten. Machen Sie mit und erheben wir gemeinsam die Stimme!
sayonara-nukes-berlin(at)posteo.net
Preisgekrönter Dokumentarfilm "ATOMKRAFT FOREVER"
Zum Filminhalt: Der 94-minütige Dokumentarfilm ATOMKRAFT FOREVER beschreibt das Scheitern des Menschheitstraums vom billigen und sicheren Atomstrom und seine Folgen – den riskanten, jahrzehntelangen Rückbau der Kraftwerke und die umstrittene Suche nach einem Endlager für eine Million Jahre. Derweil betreibt die Hälfte der EU-Staaten weiterhin Atomkraftwerke, die französische Nuklearindustrie verhöhnt den deutschen Ausstieg als „lächerlich“.
Aus einem Brief an das Anti-Atom-Bündnis:
"Corona bestimmt nach wie vor unseren Alltag und erschwert jede Form von Veranstaltung oder macht sie gleich ganz unmöglich. Aber es gibt ein Leben nach dem Lockdown und dann werden wir wieder Gelegenheit haben, über andere wichtige Themen ins Gespräch zu kommen. Deshalb möchten wir Sie gern auf unseren preisgekrönten Dokumentarfilm ATOMKRAFT FOREVER (94 Min., B/R: Carsten Rau) hinweisen, der gerade seine Uraufführung auf der DOK Leipzig hatte.
Ab 18. März 2021 kommt der Film mit dem provokanten Titel bundesweit ins Kino und geht danach – wenn es denn möglich ist – auf Kino-Tour. Dann steht der Film auch für Sondervorführungen mit anschließenden Podiumsdiskussionen zur Verfügung. Bei unseren vergangenen Kinofilmen haben wir erfolgreich mit Interessenverbänden und regionalen Organisationen zusammengearbeitet, die dabei auch ihre eigene Arbeit präsentieren und Themendiskussionen anstoßen konnten.
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Verfassungsgericht gibt Vattenfall recht
.ausgestrahlt: 12. November 2020:
Die Vattenfall-AKW Brunsbüttel und Krümmel hatten schon vier Jahre lang, also seit 2007, aufgrund von Störfällen und technischen Mängeln keinen Strom mehr erzeugt, als der Bundestag 2011 ihre endgültige Stilllegung beschloss. Diese Unfähigkeit der AKW-Betreiber, ihre Anlagen sicher zu betreiben, wird jetzt vom Bundesverfassungsgericht noch belohnt. Der Staat muss für nicht in Anspruch genommene "Reststrommengen" Schadenersatz zahlen.
Offener Brief an Minister Albrecht zur Deponierung von freigemessenen Bauabfällen
Frau Petra Nicolaisen ist Bundestagsabgeordnete im WK 1 Flensburg-Schleswig und hat sich am 28.10.2020 einen offenen Brief als CDU-Politikerin an einen Grünen Minister bezüglich der Deponierung von sogenannten freigemessenen Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen in der Regionsgemeinde Harrislee gewandt.
Erstaulich dabei ist, dass sie die finanzielle und wirtschaftliche Rechtfertigung für die Vorgehensweise laut Kreislaufwirtschaftsgesetz anzweifelt und nicht nachzuvollziehen kann.
Sie schreibt weiterhin:
Die INWORKS und die KIKK- Studie zeigen, dass es klar nachweisbare gesundheitliche Risiken im Niedrigdosisbereich gibt. Da es keine Schwelle der Unschädlichkeit gibt, bedeutet dies, dass eine gewisse Zahl von Erkrankungen und Todesfällen verursacht wird. Ein Konzept aber, das darauf aufbaut, eine bestimmte Zahl von Erkrankungen und Todesfälle hinzunehmen, kann nicht akzeptiert werden.
...
Wir stehen heute vor den Konsequenzen der Atomnutzung und müssen deshalb Orte finden, wo die Abfälle gelagert werden können. Ich sehe aber nicht ein, dass diese Abfälle nicht bei den Kernkraftwerken selbst oder in entsprechenden Bunkern gelagert werden.
Es lohnt sich den vollständigen Brief zu lesen unter: https://petra-nicolaisen.de/archive/5862
Angeblicher Klimaretter Atomkraft - Das Erwachen der Untoten
Die Zeit für einen radikalen Gegenentwurf ist jetz!
Die Autorin und Aktivistin Johanna Frei hat vor zehn Jahren bei der Aktion "Castor Schottern" den letzten Castortransport nach Gorleben blockiert. Danach ist sie im Rheinischen Braunkohlerevier in der Klimagerechtigkeitsbewegung aktiv geworden und versucht nun Klima- und Anti-Atom-Bewegung zusammenzudenken.
In einem Gastbeitrag im "Klimareporter" schreibt sie über die Zombies und über konservative und rechte Politiker:innen, die der totgesagten Atomenergie einen Weg zurück in den Diskurs weisen wollen.
Lesen Sie den kompletten Beitrag unter:
https://www.klimareporter.de/protest/das-erwachen-der-untoten
IAEA, die Atomkraft und Afrika
Im Newsletter der IAEA (International Atomic Energy Agency) vom 16.10.2020 kann man unter dem Titel:
Aufbau einer robusten, nachhaltigen und belastbaren Infrastruktur für nukleare Sicherheit: Afrikanische Länder arbeiten zusammen
über eine online- Tagung von 200 Teilnehmern des Forums der nuklearen Regulierungsbehörden in Afrika (FNRBA) u.a folgede markigen Sätze lesen:
- IAEO-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi betonte, wie wichtig es auch in Afrika sei, die Kernenergie in Betracht zu ziehen, um den wachsenden Energiebedarf in der Region zu decken.
- Afrika ist kein untätiger Zuschauer, wenn es um Fragen des Klimawandels geht, die die ganze Welt betreffen "Atomkraft hat definitiv einen Platz am Tisch"
Uns verwundert es nicht, dass die IAEA eng mit der Nukleartechnologie und ihren umstrittenen Anwendungen verbunden ist und damit über ihren Tellerrand nicht schauen will / kann / darf. Aus der Zeit, als die friedliche Nutzung der Atomtechnik als Feigenblatt für die militärische Ziele propagiert wurden, hatte diese Organisation als Geburtsfehler folgendes Mandat in ihr Statut bekommen, sich für sichere und friedliche Nukleartechnologien einzusetzen.
„The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world.“
Nur schade, dass man in einem Kontitent mit der höchsten Sonneneinstrahlung Fördergelder in eine gestrige Technik investiert und damit indirekt den Ausbau regenerativer Energien hemmt.
Und wo steht Deutschland ???
HF.
Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!
122 Staaten haben im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen!
Als Bürgerin oder Bürger unterzeichne ich symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit meinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt.
Link zur Petition: https://aktion.nuclearban.de/node/9?source=atomwaffenfrei
Eine Aktion von ICAN, IPPNW, Büchel ist überall!atomwaffenfrei. jetzt in Zusammenarbeit imt WE ACT und Greenpeace.
Lesen Sie dazu auch: Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft
Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft
Zur Petition: "Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffen-Verbot!"
Pressemitteilung von www.atomwaffenfrei.de vom 25. Oktober 2020:
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem völkerrechtlich anerkannten ausnahmslosen Verbot unterlagen. Als Teil des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten ICAN-Netzwerks hat sich die Kampagne bereits seit vielen Jahren für den Atomwaffenverbotsvertrag eingesetzt.
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