Mitglieder des Europaparlaments: „Retten Sie die Taxonomie - lehnen Sie den Rechtsakt ab!“
Sehr geehrter Herr Ehler,
Sie sind gewählter Abgeordneter für das Land Brandenburg für das Europäische Parlament. Sie sind u.a. Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und dort sogar Koordinator der EVP-Fraktion, also ein Mann, der Ahnung hat und somit eine Schlüsselfigur für die Entscheidungen europäischer Politik ist.
Öffentlich rechtliche "Meinungsmanipulation"
Letzten Sonntag (22.05.2022) gab es im ZDF in der "Umwelt-Dokureihe" planet e. einen Film unter dem Titel "Energiesicherheit in Deutschland: Atom - Der Preis der Unabhängigkeit"
Und schon wieder hat ein ZDF Team eine öffentlich rechtlich finanzierte "Meinungsmanipulation" produziert. Vor Kurzem berichteten wir unter dem Titel "Brauchen wir Atomenergie, um den Klimawandel zu stoppen?" über den Pro-Atom-Film bei den ZDF Youtube Erklärfilmen von "Kurzgesagt". Wenn es doch nur ein schlechter Spielfilm oder eine dumme Quiz-Sendung gewesen wäre - man hätte es einfach vergessen können. Aber das Schlimme ist, dass schlecht recherchierte sogenannte Dokumentationen die Meinung der Zuschauer massiv beeinflussen können. Aber wahrscheinlich liegt es nicht einmal am schlechten Recherchieren, sondern an der vorgegebenen Zielrichtung der Filme-Macher Anna Pflüger und Teresa Liesenfeld.
Unsere Kritikpunkte sind:
Retten Sie die Taxonomie – Stimmen Sie gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft!
Aus der Pressemitteilung von Anti Atom Berlin: Aktionen bei EU-ABGEORDNETEN 20.05.2022
Am 20.05.2022 nahmen wir die Einladung vom Büro der EU-Abgeordneten Frau Gabriele Bischoff um 11:00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus Müllerstr. 163, 13353 Berlin wahr. Sie will im Parlament gegen den Vorschlag der Kommission zur Taxonomieverordnung stimmen, da er in der aktuellen Form Greenwashing erleichtert. Mitarbeiter des Büros von Frau Bischoff waren zugegen und nahmen unsere Forderungen persönlich entgegen. Atomkraft und fossiles Gas darf nicht als „nachhaltige“ Energien eingestuft werden, ist schon lange Frau Bischoffs Position.
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Danach schloss sich eine Kundgebung an der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin an. Sie war an alle EU-Abgeordneten gerichtet, besonders an Frau Bentele (CDU), die nicht für einen Meinungsaustaus zur Verfügung stand. Die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie zementiert die fossil-atomaren Technologien und die Abhängigkeiten, die diese mit sich bringen. Deswegen fordern wir von Frau Bentele MDEP, Anfang Juli im EU-Parlament gegen den Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen.
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Die vollständige Pressemitteilung ist hier verfügbar.
"EU-Taxonomie retten". Demo am 20.05.2022 vor dem Büro von Frau Bentele (CDU).
Noch eine "Rote Klimakarte für die EU-Kommission!"
Und noch eine Ankündigung zu einer Protestkundgebun erreichte uns von Parents for Future gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft:
2. Aktionstag: 21. Mai 2022
Vor den EU-Repräsentanzen oder dem Regionalbüro deines MEPs: Nein zu Atom & Gas in der EU-Taxonomie!
Dieser Aktionstag geht auf eine Initiative der Fridays for Future Italien zurück. Also, sprich Deine regionale Fridays for Future-Gruppe an, plane gemeinsam mit anderen Gruppen eine Kundgebung oder Fototermin mit der Roten Klimakarte. Nutze dazu Social-Media und vergiss nicht diese Hashtags zu nutzen: #VoteThisTaxonomyDown, #NotMyTaxonomy, #StopFakeGreen.
Melde Deine Aktion mit einer E-Mail bei .ausgestrahlt an, dann ist sie auf der .ausgestrahlt-Karte zu finden.Samstag, 21. Mai, 11.00 Uhr. Protestkundgebung, Regionalbüro der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Retten Sie die Taxonomie – Stimmen Sie gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft!
Anti Atom Berlin informierte über eine Aktion am 20.05.22;
Mit unserem Besuch möchten wir die EU-Abgeordneten auffordern, gegen die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die Taxonomie zu stimmen. „Retten Sie die Taxonomie – Stimmen Sie gegen das Greenwashing von Gas und Atomkraft!“
Zuerst nehmen wir die Einladung vom Büro der EU-Abgeordneten Frau Bischoff für ,Freitag den 20.05.22 um 11:00 Uhr
im Kurt-Schumacher-Haus Müllerstr. 163, 13353 Berlinwahr. Danach schließt sich eine Kundgebung an der EU-Kommision, Unter den Linden 78, 10117 Berlin an.
Die Taxonomie sollte Klarheit bringen, was als nachhaltig förderwürdig gilt, und wohin sich Billionen von Anlegergeldern bewegen werden.
Wir wissen, dass viele Abgeordnete mit NEIN stimmen wollen, damit die Taxononmie eine nachhaltige Finanzpolitik ermöglicht und wirtschaftliches Handeln über das Zertifikat befördert. Nun steht die Abstimmung im Europäischen Parlament dazu an.
Darum unterstützen wir Frau Bischoff (SPD) und fordern von Frau Hildegard Bentele MdEP, „Retten Sie die Taxonomie – stimmen Sie mit 'Nein'!“
Weitere Informationen zum Thema:
Ein großer Schritt nach vorne!
Bei der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Pia Imhof-Speckmann (Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf) vom 03.03.2022 (Schr. A. 039/V), schien es so, als ob die Politik bezüglich des BER I noch im Dornröschenschlaf weilte. Immerhin hatte man sich erst aus Anlass dieser Anfrage an den BVV-Beschluss vom 25. August 2021 erinnert und sich bei der zuständigen Senatsverwaltung Erkundigungen eingeholt. Unsere Einschätzung vom 08.04.2022 war dann ernüchternd:
"Es scheint, die Politik drückt sich vor Entscheidungen - eigentlich nichts Neues für den Untoten BER I. Und so geht die Verzögerung der politischen Entscheidungsfindung in eine neue Runde."
Doch fast gleichzeitig wurde die Ausschreibung A1060_202: „Konzepterstellung für die Demontage und Entsorgung des BER I, inkl. Analyse des Ist-Zustandes und der vorhandenen Planung, sowie Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen am Gebäude und an Systemen.“ veröffentlicht. Auch die Rückbaukosten sollen ermittelt werden. Auftraggeber ist das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie. Anfang Mai hatten sich auf diese Ausschreibung schon 34 Interessenten gemeldet.
Kämpfen lohnt sich! Deswegen feiern wir den Atomausstieg 2022!
Ein Blick zurück von Huhu Uet: Die Demo ist in vollen Gange - Atomkraftwerk Brunsbüttel (25 April 2011)
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Atomkraftwerk_Brunsb%C3%BCttel_-_Atomkraft_einpacken_19.jpg
"Brauchen wir Atomenergie, um den Klimawandel zu stoppen?"
Gefunden in unserer Mailbox:
Hallo Leute,
kennt ihr den Pro-Atom-Film bei den Youtube-Erklärfilmen von "Kurzgesagt"?
Darin wird auf verkürzte Weise Atomkraft als notwendiger Baustein zur Klimarettung dargestellt. "Kurzgesagt" hat den Film wegen heftiger Kritik schon etwas nachgebessert.
Wir finden den Film weiterhin sehr einseitig. Seine Bilder haben uns zu einem Film mit Argumenten gegen Atomkraft inspiriert. Atomkraft ist nicht CO2-neutral, ein Spiel mit dem Feuer, führt zu weiterem Atommüll, der hunderttausende von Jahren hochgefährlich bleiben wird und verbaut uns den Weg zu einem echten Energiewandel. Sonne, Wind, dezentrale und demokratische Energieerzeugung bieten einen echten Ausweg, statt weiter auf diese gefährliche Großtechnik zu setzen. Schaut euch das Video mal an und verlinkt, twittert, verteilt den Link https://www.youtube.com/watch?v=cXxk1VemGIs auf social-media-kanälen, empfehlt es gern weiter!
Euer Besser-Kurzgesagt-Kollektiv
ARTE: Atomkraft, die grüne Zukunft?
ARTE: Atomkraft, die grüne Zukunft? - Video verfügbar nur bis 28.04.2022
Aufgrund ihrer geringen CO2-Emissionen steht Kernkraft seit neuestem im Ruf, eine klimafreundliche, "grüne" Energiequelle zu sein. Doch sie bringt auch unzählige Risiken mit sich, die die Atomlobby verschweigt: die Ableitung radioaktiver Stoffe in die Umwelt, den kostspieligen, umweltbelastenden KKW-Rückbau und den Atommüll, der über Hunderttausende von Jahren gefährlich bleibt.
Link zur Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2FydGUudHYvdmlkZW9zLzA5ODgxOC0wMDAtQQ
Deutschlands langfristige Rolle in der nuklearen Teilhabe?
Gelesen bei ICAN Deutschland: https://www.icanw.de/termine/tornado-nachfolge/
Zoom-Konferenz zur Tornado-Nachfolge
Beginn: 30.03.2022 19:00 Uhr, Ende: 30.03.2022 21:00 Uhr
Deutschlands langfristige Rolle in der nuklearen Teilhabe?Die vor 40 Jahren eingeführten MRCA-Tornados sollen ersetzt werden – zunächst waren F-18-Flugzeuge vorgesehen. Nun hat die Bundesregierung die Entscheidung bekanntgegeben F-35 Kampfjets zu beschaffen. Dieses Modernisierungsprojekt ist hoch umstritten: Denn die Anschaffung dieser Kampfjets ist eine Milliardeninvestition und hat auch Auswirkungen auf die Rolle Deutschlands in der Nuklearen Teilhabe der NATO. Die neuen Kampfflugzeuge könnten künftig auch als Trägerflugzeuge für US-Atomwaffen dienen. Vor dem Hintergrund des erklärten Ziels der nuklearen Abrüstung und eines Deutschlands frei von Atomwaffen im Koalitionsvertrag scheint das Festhalten an der Nuklearen Teilhabe Deutschlands widersprüchlich. Doch erhöht Deutschlands Rolle in der Nuklearen Teilhabe wirklich unsere Sicherheit oder ist sie stattdessen ein Sicherheitsrisiko? Im Rahmen eines Online-Expert*innenpanels möchte ICAN die Nuklearen Teilhabe Deutschlands kritisch beleuchten und auch die Implikationen der Anschaffung neuer Kampfflugzeuge herausarbeiten.
Im Anschluss an das Panel wird es ein kurzes Q&A geben.
Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte vorher über https://www.icanw.de/termine/tornado-nachfolge/ an. Der Zoom-Link wird vor der Veranstaltung versendet.
Atomkriegsgefahr: Deeskalation jetzt!
Aus der IPPNW Pressemitteilung vom 27. Februar 2022:
Friedensnobelpreisträgerorganisation fordert sofortiges Handeln
Die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin, die Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen, bedeutet eine katastrophale Eskalation der Lage. Dies bringt die Menschheit in die Nähe eines Atomkrieges. Jetzt darf keinesfalls die Eskalation durch Waffenlieferungen und Sanktionen weiter verschärft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Vermittlerrolle im Konflikt einzunehmen.
Weiterlesen unter: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/atomkriegsgefahr-deeskalation-jetzt.html