In der Anlage finden Sie einen offenen Brief an die Berliner Landes- und Kreisverbände von SPD, CDU, DIE LINKE, Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen Berlin und FDP.

Auftrag an die Politik aus der Bürgerversammlung des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam zu den Wahlprüfsteinen zum Atomreaktor BER II und der Landessammelstelle für radioaktive Abfälle am 07. 09.2016

An diesem Abend gab es eine parteiübergreifende Mehrheit in folgenden Fragen:

1. Die Gesellschaft darf das Risiko für einen Anschlag auf den BER II wegen der gewachsenen Terrorgefahr nicht mehr wie zum Zeitpunkt der Genehmigung dem Restrisiko zuordnen. Dem Reaktor fehlt ein entsprechender Schutz.
   Es bedarf einer aktualisierten gesellschaftlichen Bewertung.
2. Wenn die Berechnungen von Christian Küppers (Öko-Institut Darmstadt) richtig sind, ist die Basis des im August gerade aktualisierten Katastrophenschutzplanes vollkommen falsch. Die Schutzzonen sind zu vervierfachen. Damit liegt fast die gesamt Landeshauptstadt Potsdam in der Evakuierungszone! Die weiteren Schutzzonen reichen dann bis ins Zentrum von Berlin!
   Es bedarf einer aktualisierten gesellschaftlichen Bewertung.
3. Mehrheitlich versicherten die Kandidaten, dass sie sich sowohl bei den Bezirks- und Landesverbänden als auch parteiübergreifend für eine umgehende Neubewertung des BER II einsetzen werden. Dabei soll die Reihenfolge sein: Sofortige Abschaltung bis zum Abschluss der Neubewertung.
4. Das HZB scheint das Interesse am Wissenschaftsstandort Wannsee verloren zu haben. Es wurde kritisiert, dass die Helmholtz-Gemeinschaft dafür noch kein langfristiges Konzept vorgelegt hat. Die Politik muss sich für den Wissenschaftsstandort Berlin Wannsee aktiv einsetzen.