Änderung des Atomgesetzes mit massiver Einschränkung von Kläger*innen-Rechte geplant
Aus dem neusten .ausgestrahlt Newsletter:
Liebe Freund*innen,
die Bundesregierung plant mit einer Änderung des Atomgesetzes eine massive Einschränkung von Kläger*innen-Rechten, wenn es um die Sicherung von Atomanlagen vor terroristischen Angriffen geht. Zukünftig sollen Entscheidungen der Behörden kaum noch gerichtlich überprüft werden können. Die Gewaltenteilung wird damit massiv eingeschränkt.
Seit dem 11. September 2001, also seit über 19 Jahren, ist bekannt, dass Atomanlagen Ziel von absichtlich herbeigeführten Flugzeugabstürzen werden können. Die damaligen Attentäter hatten auch ein amerikanisches AKW in ihre Anschlagspläne mit einbezogen. Die deutschen Reaktoren und Atommüll-Zwischenlager sind nicht auseichend gegen den Aufprall einer großen Verkehrsmaschine gesichert. Dies führte dazu, dass die Genehmigung für die Castor-Halle am AKW Brunsbüttel 2013 vom Oberverwaltungsgericht Schleswig aufgehoben wurde. Weder der Betreiber Vattenfall noch die Genehmigungsbehörde (damals das Bundesamt für Strahlenschutz) konnten dem Gericht nachweisen, dass das Gebäude den Absturz eines Airbus A380 überstehen würde.
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IAEA, die Atomkraft und Afrika
Im Newsletter der IAEA (International Atomic Energy Agency) vom 16.10.2020 kann man unter dem Titel:
Aufbau einer robusten, nachhaltigen und belastbaren Infrastruktur für nukleare Sicherheit: Afrikanische Länder arbeiten zusammen
über eine online- Tagung von 200 Teilnehmern des Forums der nuklearen Regulierungsbehörden in Afrika (FNRBA) u.a folgede markigen Sätze lesen:
- IAEO-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi betonte, wie wichtig es auch in Afrika sei, die Kernenergie in Betracht zu ziehen, um den wachsenden Energiebedarf in der Region zu decken.
- Afrika ist kein untätiger Zuschauer, wenn es um Fragen des Klimawandels geht, die die ganze Welt betreffen "Atomkraft hat definitiv einen Platz am Tisch"
Uns verwundert es nicht, dass die IAEA eng mit der Nukleartechnologie und ihren umstrittenen Anwendungen verbunden ist und damit über ihren Tellerrand nicht schauen will / kann / darf. Aus der Zeit, als die friedliche Nutzung der Atomtechnik als Feigenblatt für die militärische Ziele propagiert wurden, hatte diese Organisation als Geburtsfehler folgendes Mandat in ihr Statut bekommen, sich für sichere und friedliche Nukleartechnologien einzusetzen.
„The Agency shall seek to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity throughout the world.“
Nur schade, dass man in einem Kontitent mit der höchsten Sonneneinstrahlung Fördergelder in eine gestrige Technik investiert und damit indirekt den Ausbau regenerativer Energien hemmt.
Arte: "Unser Freund, das Atom - Das Zeitalter der Radioaktivität"
Gericht stoppt den Verkauf von atomaren Brennelementen nach Belgien
Der ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Autor des Gesetzesentwurfes des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Hans-Josef Fell, schrieb folgenden Brief
Liebe Leserinnen und Leser,
2011 hat die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel den Irrweg einer 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke korrigiert und den unter Rot-Grün bereits 2000 beschlossenen Atomausstieg Deutschlands bestätigt.
Hauptbegründung von Kanzlerin Merkel dafür war, dass „selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können“.
Konsequenterweise muss diese Aussage nicht nur für Deutschland, sondern auch für Belgien, Frankreich, die Schweiz, Tschechien und Großbritannien gelten, die zum Teil nur wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt Kernkraftwerke betreiben. Diese sind alt und damit hochgefährlich. Sie können genauso wenig wie in Japan oder Deutschland „sicher beherrscht werden“ und bedrohen somit auch Deutschland mit einem Super-GAU. Die Konsequenzen wären für ganz Deutschland katastrophal. Daher hätte Kanzlerin Merkel zum Schutze der deutschen Bevölkerung ebenfalls konsequenterweise auch einen europäischen Atomausstieg auf die politische Agenda setzen müssen.
Nichts, aber auch gar nichts haben die Bundesregierungen unter Kanzlerin Merkel zum europaweiten Ausstieg aus dieser „nicht sicher beherrschbaren“ Atomkraft unternommen und setzen dadurch auch die deutsche Bevölkerung permanent den Gefahren eines möglichen GAU oder gar Super-GAU aus.
Im Gegenteil, es gibt nicht einmal erkennbare politische Interventionen der deutschen Regierung gegen die Neubaupläne in den EU-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.
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ZDF: Zurück zum Atom - Finnlands nukleare Zukunft
"planet e." begleitet Befürworter und Gegner der Atomkraft in Finnland und präsentiert ihre unterschiedlichen Positionen
28 min vom : unter https://www.zdf.de/dokumentation/planet-e/planet-e-zurueck-zum-atom---finnlands-nukleare-zukunft-100.html
Am 26. April 1986 explodierte der Reaktor-Block Nummer 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine. Auf der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse wurde die Katastrophe erstmals in die höchste Unfall-Kategorie eingeordnet. Das Unglück hat weltweit zum Umdenken im Umgang mit der Kernenergie geführt. Nicht in Finnland. Dort setzt man weiter auf eine nukleare Zukunft.
Es ist erschreckend, wie der finnische Staat versucht, eine hohe Akzeptanz für Atomkraft und das "Atomare Endlager" (im Bau) in der Bevölkerung zu erreichen und damit auch durchaus Erfolg hat! So gibt es in den finnischen Schulen Pflichtunterricht über die "umweltfreundliche und nachhaltige Atomkraft" und auch Pflichtbesuche im "nachhaltigen Atommüll-Endlager" ...