Atompolitik
Kernfusion außerhalb des Atomrechts? Was für ein Irrsinn!
Kommentar vom 10.04.2025 zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD:
Für unser Interessensgebiet, die Atompolitik, speziell die „friedliche Nutzung der Atomenergie“ steht im neuen Koalitionsvertrag zum Glück nichts drin.
Auf Seite 78 des Vertrages von CDU und SPD heißt es: „Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung: Wir bringen neuartige Klimatechnologien voran. Wir bauen die Forschung im Bereich Photovoltaik, Windenergie, Geothermie, Wasserstoff sowie Speichertechnologien wie zum Beispiel Batterien aus. Wir wollen die Fusionsforschung stärker fördern. Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.“
Bemerkenswert ist, dass von einer im Vorfeld unter den Koalitionären debattierten „Bestandsaufnahme“ über die Möglichkeit der Wiederinbetriebnahme einiger im Rückbau befindlichen AKW's keine Rede mehr ist. D.h. erst einmal keine Rückkehr zur Atomkraft! Hier war wohl die einhellige Ablehnungsfront der großen deutschen Stromerzeuger wie RWE, EON und EnBW zu deutlich. Vielleicht hatte auch die Petition von .ausgestrahlt mit seinen 150000 Unterschriften etwas genutzt.
Im Newsletter von .ausgestrahlt vom 10.04.2025 heißt es dazu:
Obwohl das Kapitel AKW abgeschlossen scheint, ist die Auseinandersetzung um Atomkraft noch immer nicht vorbei:
- Die Urananreicherung in Gronau läuft unbefristet.
- Die Brennelementefabrik in Lingen fabriziert Brennstoff für AKW in aller Welt.
- Es gibt kein Konzept für viele weitere Jahrzehnte Zwischenlagerung für hochradioaktiven Müll.
- Bei der Standortsuche für ein „Endlager“ droht eine Beschleunigung auf Kosten von Wissenschaftlichkeit und Beteiligung. Zahlreiche Länder Europas wollen EU-Gelder für ihre Atomprojekte ..."
Ja und wir wissen, dass die AfD gemeinsam mit der Atom-Lobby weiter aktiv sein wird und unserer Gesellschaft SMRs und die Transmutation aufschwatzen wollen.
Stattdessen jetzt also im Koalitionsvertrag: neue Klimatechnologien. Dazu zählt ganz im Sinne vom Merz und der CDU/CSU besonders die Kernfusion. Merz hat in der jüngeren Vergangenheit des öfteren propagiert, was jetzt wortwörtlich im Vertrag steht: "Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen." Wir können nur spekulieren, aber mit dem Stand der Forschung und Entwicklung der Kernfusion hat das nichts aber auch gar nichts zu tun. Das sind in vielerlei Hinsicht reine Luftschlösser und milliardenschwere Träumereien.
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Nuklidvektorvertauschung in Philippsburg
Irren ist menschlich - sagt man. Beim Rückbau von kerntechnischen Anlagen könnten Fehler aber zur Gefährdung von Menschen führen. Beim Rückbau in Philippsburg musste man auf Grund eines Einzel-Ereignisses mühevoll Erfahrungen sammeln. Es ist zu wünschen, dass diese Erfahrungen mit allen Rückbauprojekten geteilt werden.
In dem Abschlussbericht: „Nuklidvektorvertauschung in KKP 1“ (07.03.2024) heißt es dazu:
Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) als Betreiberin der Kernkraftwerksblöcke Philippsburg 1 und 2 (KKP 1 und 2) stellte am 13. April 2022 bei einer rückwirkenden Nuklidvektor-Überprüfung fest, dass ein unpassender Nuklidvektor bei der uneingeschränkten Freigabe eines Gebindes mit metallischen Reststoffen aus KKP 1 verwendet wurde. Der Reststoff war zum Zeitpunkt der Feststellung bereits als konventioneller Reststoff in einem Container mit anderen metallischen Reststoffen einem Entsorgungsunternehmen übergeben und von diesem weiterbearbeitet worden."
Größte Castorlawine aller Zeiten für Jülicher Atommüll!
Aus dem Newsletter von .ausgestrahlt vom 24.10.2024 geschrieben von Sarah Lahl:
Liebe Freund*in,
seit fast 20 Jahren sind die für den Jülicher Atommüll Verantwortlichen in der Pflicht, dessen möglichst sichere Lagerung für die nächsten Jahrzehnte zu organisieren. Doch nach allem, was bisher bekannt ist, haben sie dafür wenig bis gar nichts unternommen. Stattdessen haben sie nahezu ausschließlich daran gearbeitet, ihren Müll anderen aufzubürden. Mit dem Ergebnis, dass sie nun kurz davorstehen, die größte Castorlawine aller Zeiten loszutreten. .ausgestrahlt findet: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum die deutlich weniger gefährliche Option, den Müll möglichst sicher vor Ort zu lagern, nicht ernsthaft verfolgt wird. Deshalb haben wir Einsicht in die mehr als 120 Berichte verlangt, in denen die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) das NRW-Ministerium monatlich über alle Schritte informieren musste, die sie für eine möglichst sichere Lagerung des Atommülls in Jülich unternommen hat.
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EU-Gericht verhandelt zu Östereichs Klage gegen EU-Taxonomie
Die Burgenländische Volkszeitung (BVZ) berichtete am 21.10.2024 :
"Am Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg wird am Montag über Österreichs Klage gegen die EU-Taxonomie verhandelt. Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der EU-Kommission von 2022, Atomkraft und fossiles Gas unter Auflagen zu den klimafreundlichen Übergangstechnologien zu zählen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die die Klage unterstützt, wiederholte ihre Argumente unterdessen nochmals in einem am Montag veröffentlichten Bericht."
Lesen Sie dazu auch die Presseerklärung von Greenpeace vom 21.10.2024:
https://www.greenpeace.org/luxembourg/de/presseerklaerungen/22825/eu-taxonomie-gruenes-label-fuer-erdgas-und-atomkraft-verschaerft-die-klimakrise/
Unsere Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024
In Vorbereitung der Europawahl 2024 ist der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wieder eine willkommene Ergänzung, um sich seine persönliche Wahlentscheidung bestätigen zu lassen oder aber auch, um sich ohne viel Mühe eine Meinung zu den umfangreichen Wahlprogrammen zu bilden. Doch leider wird der Wahl-o-Mat keine vollständige Analyse der Wahlprogramme bieten können.
Aus diesem Grund hat das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam folgende Themen als Wahlprüfsteine ausgewählt:
- Wie steht die Partei zur Nato bzw. zur Verteidigung? Was wird zu Atomwaffen ausgesagt?
- Wie steht die Partei zu Fragen der Kernenergie und der Kernfusion?
- Welche Kernaussagen werden zum Klimaschutz und zu den Erneuerbaren Energien getroffen?
- Wie soll sich die EU demokratisch entwickeln? Wird das Parlament das sogenannte Initiativ-Recht für Gesetzesvorlagen erhalten?
- Wie steht die Partei zum Problem des Lobbyismus?
- Zwei Arbeitsorte für das EU Parlament kosten viel. Wer will das ändern?
Dabei gehören die Fragen 1 und 2 seit Beginn des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam zu seinen Wahlprüfsteinen. Es schließt sich die existenzielle Frage des Klimawandels an (3). Angeregt durch das aktuelle Buch von Nico Semsrott "Brüssel sehen und sterben - Wie ich im Europaparlament meinen Glauben an (fast) alles verloren habe", wurden die Fragen 4 bis 6 formuliert. Laut bpb soll „Die Europäische Union … eine Union der Staaten und der Bürger [sein]. Sie hat also eine doppelte Legitimitätsgrundlage, durch die Mitgliedstaaten (diese vertreten durch die Regierungen) und durch die Bevölkerung (diese vertreten durch das Europäische Parlament)“. Doch ist die derzeitige Struktur der Europäischen Union zeitgemäß, demokratisch und effektiv?
Folgende Wahlprogramme wurden ausgewertet:
Unterkategorien
Medien Beitragsanzahl: 47
Zwischenlager/Endlager Beitragsanzahl: 24
Niedrigstrahlung Beitragsanzahl: 9
u.a auch Kritik am 10µSv Konzept
Atomausstieg Beitragsanzahl: 60
Atomwaffen Beitragsanzahl: 35
Uran Beitragsanzahl: 3
Nukleare Projekte Beitragsanzahl: 25
d.h. auch Kernfusion
Überwachung/Katastrophenschutz Beitragsanzahl: 2
Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen
Katastrophenschutzpläne
Euratom Beitragsanzahl: 2
Risiken Beitragsanzahl: 4
Im Normalbetrieb und auslegungsüberschreitende Ereignisse