Atompolitik
Unsere Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024
In Vorbereitung der Europawahl 2024 ist der Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wieder eine willkommene Ergänzung, um sich seine persönliche Wahlentscheidung bestätigen zu lassen oder aber auch, um sich ohne viel Mühe eine Meinung zu den umfangreichen Wahlprogrammen zu bilden. Doch leider wird der Wahl-o-Mat keine vollständige Analyse der Wahlprogramme bieten können.
Aus diesem Grund hat das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam folgende Themen als Wahlprüfsteine ausgewählt:
- Wie steht die Partei zur Nato bzw. zur Verteidigung? Was wird zu Atomwaffen ausgesagt?
- Wie steht die Partei zu Fragen der Kernenergie und der Kernfusion?
- Welche Kernaussagen werden zum Klimaschutz und zu den Erneuerbaren Energien getroffen?
- Wie soll sich die EU demokratisch entwickeln? Wird das Parlament das sogenannte Initiativ-Recht für Gesetzesvorlagen erhalten?
- Wie steht die Partei zum Problem des Lobbyismus?
- Zwei Arbeitsorte für das EU Parlament kosten viel. Wer will das ändern?
Dabei gehören die Fragen 1 und 2 seit Beginn des Anti-Atom-Bündnisses Berlin Potsdam zu seinen Wahlprüfsteinen. Es schließt sich die existenzielle Frage des Klimawandels an (3). Angeregt durch das aktuelle Buch von Nico Semsrott "Brüssel sehen und sterben - Wie ich im Europaparlament meinen Glauben an (fast) alles verloren habe", wurden die Fragen 4 bis 6 formuliert. Laut bpb soll „Die Europäische Union … eine Union der Staaten und der Bürger [sein]. Sie hat also eine doppelte Legitimitätsgrundlage, durch die Mitgliedstaaten (diese vertreten durch die Regierungen) und durch die Bevölkerung (diese vertreten durch das Europäische Parlament)“. Doch ist die derzeitige Struktur der Europäischen Union zeitgemäß, demokratisch und effektiv?
Folgende Wahlprogramme wurden ausgewertet:
Atomkraft in Europa: Wie das französische Atomdesaster unsere Strompreise nach oben treibt
Gefunden in oekonews.at vom 13.11.2022.
Darin wird die österreichische Sicht auf den maroden französischen AKW Park reflektiert:
Am Dienstag, den 8.11.2022, organisierte Nationalrat Martin Litschauer einen Vortrag und Diskussionsabend zum Thema „Atomkraft in Europa - Wie das französische Atomdesaster unsere Strompreise nach oben treibt“ ...
„Personalmangel, Korrosionen, Wassermangel, vertuschte Sicherheitsvorfälle und schlicht ein zu alter Atomkraftwerkspark, in den zu wenig investiert wurde, und eine verschlafene Energiewende haben in Frankreich ein Atomdesaster ausgelöst, das zu einer gravierenden Stromversorgungskrise führt, so dass der französische Netzbetreiber bereits vor Stromabschaltungen im Winter warnt. Alleine im letzten Oktober lag die Atomstromproduktion um ein Drittel tiefer als in einem üblichen Jahr. Im ersten Halbjahr 2022 hat Frankreich statt 200 nur 154 TWh aus Atomkraft produziert, das ist ein Einbruch um ein ¼.
Alleine die Differenz der Produktion dieses Halbjahres entspricht ungefähr 2/3 des österreichischen Stromverbrauch. Dieser fehlende Strom musste auf den Börsen zugekauft werden und das hat mit dazu beigetragen, dass die Strompreise in Europa nach oben gegangen sind“ so Martin Litschauer.
...
Link zum vollständigen Beitrag: https://www.oekonews.at/?mdoc_id=1177688
Internationale Petition zum AKW Saporischschja
Aus einer IPPNW Mail vom 22.08.2022:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,die Situation am von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja ist brandgefährlich. Das Atomkraftwerk ist mehrfach beschossen worden, wofür sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich machen. In einer internationalen Petition, die die IPPNW mit initiiert hat, werden alle Regierungen, die noch bis Ende August an der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York teilnehmen, aufgefordert, sich für ein Verbot jeglicher Kampfhandlungen in der Nähe von Atomreaktoren einzusetzen. Die Zone solle entmilitarisiert und durch eine "Sicherheitszone" von mindestens 30 Kilometer geschützt werden.
Sie können die Petition unter folgendem Link unterstützen https://secure.avaaz.org/campaign/en/protect_nuclear_power_plant_13/?bPwlNjb&v=142047
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Wilmen
IPPNW fordert: "Verbot von Militärangriffen auf Atomkraftwerke beschließen"
Aus der IPPNW-Pressemitteilung vom 8. August 2022:
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich auf der derzeit in New York stattfindenden Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NVV) für ein Verbot von Militärangriffen auf Atomkraftwerke einzusetzen. ...
"Krieg in einem Land mit laufenden Atomreaktoren ist ein Novum und ein Tabubruch. Mit jedem Tag, den der Ukraine-Krieg andauert, steigt rein statistisch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nuklearen Katastrophe kommt. Daher rufen wir die NVV-Vertragsstaaten auf, sich auf eine Erklärung für ein Verbot von militärischen Angriffen auf nukleare Anlagen zu einigen“.
...
Im Völkerrecht gibt es bisher keine klaren Regeln über Abstands-und Sicherheitszonen um Atomkraftwerke. Die Ärzteorganisation IPPNW ruft die internationale Gemeinschaft auf, anlässlich des Ukrainekrieges diese Lücke im Völkerrecht zu füllen. Dringend notwendig ist, dass sich die russischen Truppen um die Atomanlagen zurückziehen und diese zum Schutz der Zivilbevölkerung zu vollständig entmilitarisierten Zonen werden.
EU-Taxonomie: Keine Mehrheit für ein Nein zum Greenwashing von Atomkraft und Gas
Aus der PRESSEMITTEILUNG von Jutta Paulus, 6. Juli 2022 - Straßburg
Soeben hat das Europäischen Parlaments das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie, einem Klassifizierungsverfahren für nachhaltige Finanzen, angenommen (278 Stimmen stimmten für den Einspruch gegen das Nachhaltigkeitslabel, 328 dagegen und 33 enthielten sich).
Investitionen in Atomkraft und Erdgas werden somit auf Jahrzehnte als nachhaltige Investitionen klassifiziert. Anders als im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren können die Abgeordneten einen Delegierten Rechtsakt der Kommission lediglich ablehnen oder stillschweigend annehmen. 353 Stimmen wären nötig gewesen, um den fraktionsübergreifenden Einwand gegen den Kommissionsvorschlag anzunehmen.
Dazu kommentiert die Energieexpertin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Jutta Paulus:
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