Die KlimaUnion blendet heikle Themen aus
Werbewirksam haben vor der diesjährigen Bundestagswahl am Earth Hour Day, dem 27. März 2021, inoffiziell langjährige CDU/CSU-Parteimitglieder in Berlin die „KlimaUnion“ 1 gegründet. Ambitioniertes Ziel sei es, eine unionstaugliche 1,5-Grad Klimapolitik zu entwickeln“, über die der „Strom billiger wird, Autofahren billiger wird, Heizen billiger wird….“2
Mitbegründer der „KlimaUnion“ Frank Anton erklärt in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung: „Wir stehen für eine Klimapolitik, die dafür sorgt, dass man den Lebensstandard hält und weiterhin in den Urlaub fliegen kann.“ 3
So geht die CDU/CSU auf Stimmenfang und blendet aus, mit welchen konkreten Maßnahmen die hochgesteckten Klimaziele erreicht werden sollen und ob dazu die weitere Nutzung der Atomenergie als sogenannte Brückentechnologie nötig ist.
Inzwischen wird das ehrgeizige Programm der „KlimaUnion“ offiziell vom Kanzlerkandidaten der CDU Armin Laschet und vom Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrats Friedrich Merz beworben. Beide haben sich eine Menge vorgenommen. Mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm zum Klimaschutz wollen sie nun die Grünen überholen. Mittels neuer Technologien soll der Temperaturanstieg nicht auf 2, sondern auf 1,5 Grad Celsius begrenzt und statt erst 2050 schon bis 2040 Klimaneutralität erreicht werden.
Ist es nicht erstrebenswert, wenn „Deutschland klimapolitischer Vorreiter innerhalb der europäischen Union“ oder gar „zum Weltmarktführer des Wandels“ würde und wenn es gelänge, „alle Hürden, die den Wandel zu einer emissionsfreien Wirtschaft und Gesellschaft verhindern“ zu eliminieren? – Doch leider steckt wohl noch etwas anderes dahinter!
Militär als Klimaschädiger Nr. 1
Die weltweiten Militärausgaben haben 2020 einen neuen Rekord erreicht. 1,9 Billionen Dollar wurden in die volkswirtschaftlich schädliche und das Klima maßgeblich beeinträchtigender Rüstung, in Krieg und Militär ausgegeben.4 Werden in die Klimabilanz die Kosten für Privat- und Söldnerarmeen eingerechnet, dürfte das Militär sogar als Klimaschädiger Nr. 1 gelten.
Auch Deutschland stellt Milliardenbeträge für eine völkerrechtswidrige nukleare Teilhabe, die Militarisierung des Weltraums und fragwürdige Auslandseinsätze der Bundeswehr bereit.
Klimaschutz-Bremser: Der Wirtschaftsrat der CDU
Zur Bewältigung der Klimakrise setzt dieser Wirtschaftsrat vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen und propagiert Marktmechanismen statt Regulierungen. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte z.B. die EU auf, die Klimaschutzziele nicht zu erhöhen und warnte in diesem Zusammenhang vor einem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. In dem Jahresbericht von 2019 wertet es der Wirtschaftsrat als einen politischen Erfolg, den Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums „deutlich entschärft“ zu haben.5
Demontage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Auf der Grundlage des am 1. April 2000 in Kraft getretenen EEG konnten sich früher „Energieautarke Kommunen“ entwickeln. Beispielsweise gelang es dem findigen Bürgermeister der Stadt Treuenbrietzen zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils Feldheim6, unter Ausschöpfung der Vorteile des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, aus einer verarmten Gemeinde mit hoher Arbeitslosigkeit ein blühendes Gemeinwesen mit Vollbeschäftigung zu machen. Der Wegzug der jungen Generation konnte gestoppt werden. Mit dem Überschuss nachhaltig erzeugten Stroms sind sogar benachbarte Gemeinden unterstützt worden. Die Erfolgsgeschichte des energieautark gewordenen Modelldorfs war für Deutschland beispielhaft und lockte sogar Besucher aus dem fernen Japan an.
Die mehr auf die Interessen großer Industriekonzerne und einer zentralen Energieversorgung ausgerichtete schwarz-gelbe Koalition der Bundesregierung zwischen der CDU/CSU und der FDP sah jedoch mit dieser rasanten Entwicklung ihre Felle davonschwimmen. Gutachten der Institute Consentec und r2b EnergyConsulting vom Juni 2010, dass bis 2017 ein Ausstieg aus der Atomenergie möglich sei, taten ein Übriges. Die bereits im Koalitionsvertrag unter dem Thema: „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ beschlossene Novellierung des erfolgreichen EEG wurde rigoros in Angriff genommen. Obwohl weltweit mehr als 100 weitere Länder das EEG-Modell als Vorbild genommen haben, sollte es einer „Überprüfung“ unterzogen werden. Zur Absicherung dieser Vorgehensweise wurde bereits im Koalitionsvertrag 2009 beschlossen, die Kernenergie als Brückentechnologie weiter zu nutzen und die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke zu verlängern.
2011 nahm die Novellierung des EEG ihren Lauf. 2012 traten die Verschlechterungen wie Veränderungen der Einspeisetarife und eine außerordentlich starke Kürzung für die Photovoltaik in Kraft. In der nachfolgenden von Oktober 2013 bis Oktober 2017 dauernden Legislaturperiode sorgte die neue aus CDU/CSU und SPD gebildete Bundesregierung unter dem vielversprechenden Titel des Koalitionsvertrages: „Deutschlands Zukunft gestalten“ für die weitere Demontage des EEG. Die vom damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier bereits 2013 vorgelegten „Reformvorschläge“ wurden am 27. Juni 2014 in ein neues EEG gegossen. Es ist unmittelbar vor dem für den 23. September 2014 anberaumten Klimagipfel in New York am 1. August 2014 in Kraft getreten und ließ u. a. die Einspeisevergütungen von neuen Anlagen auf nunmehr durchschnittlich 12 ct/kWh sinken.
Dazu der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Grünen-Politiker Hans–Josef Fell: „Mit der jetzt verabschiedeten Novellierung wird das EEG beerdigt … Das ist eine Ausbaubremse in einem ganz schlimmen Maße. Der dringend schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien wird gebremst und in die Hände der Industrie gelegt.“ 7
Mit der nächsten am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Novellierung des EEG-Gesetzes wurde der Ausbau der Windkraft nachhaltig abgewürgt. Die Umstellung von einer festen Einspeisevergütung zu einem komplizierten Ausschreibungsverfahren bewirkte die Verdrängung aus dem Markt. Im ersten Halbjahr 2019 wurden dann 82 Prozent weniger Windräder aufgestellt als im gleichen Zeitraum im Jahr davor.
In der Solarbranche gingen 100 000 und in der Windkraftbranche 40 000 Arbeitsplätze verloren.8 Der Bundesregierung, sonst stets um den Erhalt von Arbeitsplätzen bemüht, war das egal.
Der frühere Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin (Grüne) gab zu bedenken: „Aber ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Investitionen der letzten Jahre auszahlen, wo es sich lohnt, den eigenen Strom vom Dach selbst zu verbrauchen, weil er billiger ist als von den Stadtwerken, da tritt die Bundesregierung auf die Ausbaubremse. … Die Anlagen werden weiter produziert, aber nicht mehr in Deutschland, sondern vor allem in China. Das ist bitter. So werden die Menschen in Deutschland um den Lohn ihrer Mühen gebracht. Denn es sind die deutschen Stromkunden, die die EEG- Umlage finanzieren, die die globalen Innovationskosten schulterten und schultern.“ 9
Kernfusion als Option für die Zukunft?
Geschickt wird die Jugend, Entscheiderin von morgen, seit 2010 an die Kernfusion, eine riskante und extrem teure Großtechnologie, herangeführt. So ist auf Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von der Stuttgarter Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung „Dialogik GmbH“ zusammen mit der Uni Stuttgart, dem Forschungszentrum Jülich, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt u. a. ein Computerspiel mit dem Ziel entwickelt worden, Informationen über eine „nachhaltige“ Stromversorgung zu verbreiten. „Energetika“ 10 erhielt den deutschen Computerspielpreis in der Kategorie „Bestes Serious Game“.
Als Belohnung war für die Teilnehmer des kostenlosen Computergewinnspiels unter anderem eine Reise nach Greifswald zur Besichtigung des Fusionsreaktors Wendelstein 7-X inkl. Anreise und zwei Übernachtungen ausgesetzt.
Auf die Frage, warum die laserinduzierte Fusionsforschung so intensiv betrieben wird, antwortete Frau Prof. Sibylle Günter, wissenschaftliche Direktorin des zur Helmholtz-Gemeinschaft gehörenden Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, zu dem die Kernfusionsforschungsanlage Wendelstein 7-X gehört: „Diese Forschung hat auch eine militärische Komponente. Die Kapseln sind so etwas wie Modelle für kleine Wasserstoffbomben. Das ist auch kein Geheimnis. Dieser Hintergrund macht es verständlich, dass in diese Forschung auch beträchtliche finanzielle Mittel aus dem Militärbereich fließen.“ 11
Die Grünen kritisieren: „Anstatt auf ein Wunder in ferner Zukunft zu hoffen, müssten Deutschland und die EU in bereits ausgereifte Klimaschutztechnologien investieren. Aber selbst wenn die Kernfusion irgendwann doch noch gelingen würde, käme sie für eine Lösung der Klimakrise zu spät und ist für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 irrelevant.“ 12
Atomenergie Macht Politik
„Nicht der Markt, sondern vor allem Atommächte halten an der nuklearen Entwicklung fest, …“ so die Meinung von Claudia Kempfert.13 Dazu gehören Atommächte in Wartestellung wie Deutschland. Anfang 2020 äußerte sich dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, zuständig für Auswärtiges, Verteidigung, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Europarat, Johann Wadephul: „Die Realität ist, dass wir eine atomare Abschreckung benötigen. Es ist im deutschen Interesse, dass wir auf die nukleare Strategie Einfluss nehmen können, die uns schützt.“ Später sagte der CDU-Spitzenpolitiker dem „Tagesspiegel“: „Deutschland sollte bereit sein, sich mit eigenen Fähigkeiten und Mitteln an dieser nuklearen Abschreckung zu beteiligen.“14 Und Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, formulierte (4. November 2020): „…die eingesetzten Truppen [müssen] durchsetzungsfähig, kriegsbereit und siegesfähig sein. Sie müssen in der Lage sein, Schläge einzustecken, sich neu zu formieren und zurückzuschlagen bis der Auftrag erfüllt ist.“ 15
Bei einer wirklichen Umstellung auf erneuerbare Energien, die dezentral wirtschaftlich und bedarfsgerecht erzeugt werden, würde es keinen Grund mehr für eine nukleare Energieerzeugung geben. Die Option, mittels eines zivilen Atomprogramms einen schnellen Zugriff auf Atomwaffen zu haben, würde entfallen; es dennoch für rein militärische Zwecke einsetzen zu wollen, wäre gesellschaftlich nicht machbar.
In dem aktuellen Wahlprogramm hüllen sich CDU/CSU 16 über die weitere Nutzung der Kernenergie ins Schweigen. Aber wer sich früher einmal in einem Koalitionsvertrag auf den Satz „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.“ 17 geeinigt hatte, muss Farbe bekennen. Bisher spricht sich als einzige Partei die AfD klar für eine weitere Nutzung der Atomenergie aus. Sie fordert u.a. die „Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie. Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden“. 18
Doch auch in der CDU gibt es Stimmen pro Kernkraft. So empfahl z.B. Friedrich Merz[*] vor einem Jahr zur Lösung der Klimaproblematik den Einsatz von „Dual Fluid-Reaktoren“.19
Abgesehen davon, dass sich der Reaktortyp noch im papiernen Planungsstadium befindet und viele Unwägbarkeiten aufweist, könne nach den Aussagen des Leiters für Reaktorsicherheitsprüfung im Forschungszentrum Jülich, Hans-Josef Allelein, prinzipiell waffenfähiges Plutonium anfallen.
Saubere Energien laut EU Taxonomie?
Mit der EU-Taxonomie-Verordnung vom Juni 2020 über ein nachhaltiges Finanzwesen sollen Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten besonders gefördert werden. Die endgültige Entscheidung, ob die Atomenergie als eine saubere Energie einzustufen ist, steht noch aus.20 Deutschland ist das Zünglein an der Waage.
15. Oktober 2018: Bill Gates 21 führte zur „Lösung der Klimakrise“ Gespräche mit Wirtschaftsminister Altmaier (CDU). Wie im Themenheft „In militärischen Diensten“ von „Ausgestrahlt“ nachzulesen ist, dürfte es bei der geplanten weiteren Atomenergienutzung um mehr als Klimaschutzziele gegangen sein und zwar um Vorstellungen über militärische, geopolitische und wirtschaftliche Vormachtstellung.22
29. Mai 2019: Wohl auf Anregung von Wirtschaftsminister Altmaier haben die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank und „Breakthrough Energy Ventures“ einen neuen Fonds von 100 Millionen Euro für Investitionen in „saubere“ Energien aufgelegt. Breakthrough Energy ist der Dachname mehrerer Organisationen, die 2015 von Bill Gates gegründet wurden und darauf abzielen, Innovationen in nachhaltige Energie und anderen Technologien zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu fördern. Zu diesen Innovationen zählen neue Konzepte wie die Kernfusion und Atomreaktoren der Generation IV.
„Mit Breakthrough -Milliardärs-Kapital und EU-Steuergeld wolle man Europäischen Firmen helfen, saubere Energie-Technologien zu entwickeln. Wobei sauber hier als Kryptonym zu verstehen ist: für Atomkraft und mehr.“ 23
Dumm gelaufen ist, dass die im Auftrag der EU-Kommission eingesetzte Technische Expert*innen-Gruppe (TEG) zum Ergebnis gelangte, dass nach wissenschaftlichen Grundlagen Atomkraft nicht den Kriterien der Taxonomie für ein nachhaltiges Investment entspricht.
Mit einem neuen internen Geheimgutachten des Joint Research Centre (JRC), einem Atomforschungsinstitut der EU, sollte die Schlappe wettgemacht werden. Es fand jedoch Ende März 2021 den Weg an die Öffentlichkeit.
„Die Experten kamen darin zu dem fragwürdigen Ergebnis, dass Atomenergie trotz des Mülls die Umweltziele der Taxonomie nicht wesentlich beeinträchtigen würde. Das JRC wurde im Rahmen der EURATOM-Gründung in den 50er-Jahren als nukleare Forschungseinrichtung ins Leben gerufen und sollte ursprünglich “Plutonium-Institut” heißen.“24 Die EU-Kommission will sich nach der Empfehlung richten.
30. Juni 2021: Die Energie- und Umweltminister von Österreich, Dänemark, Deutschland, Luxemburg und Spanien widersprachen vehement der JRC-Einschätzung und forderten die EU-Kommission auf, die Kernenergie aus den EU-Regeln für grüne Finanzen herauszuhalten. Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, hat diese Aktion initiiert.25 In Deutschlands Medien wurde leider wenig Notiz davon genommen.
1. Juli 2021: Slowenien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der Ministerpräsident Sloweniens unterstützt die aktive Förderung der Atomkraft als einen „unabdingbaren“ Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel.
27. Juli 2021: EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bewarb bei seinem Auftritt in Madrid die Kernkraft als Energiequelle für die Produktion von Wasserstoff.26 Das deckt sich mit Plänen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende 2020, den Weg für Wasserstoff, der mit Hilfe von Atomstrom gewonnen wird, freizumachen.27
Zur Lösung der Klimaproblematik sind jedoch Großtechnologien, die an den militärisch- industriellen Komplex angepasst sind, tödlich. Zukunftsfähig sind dezentral mit kleinteiligeren Produktionsstrukturen erzeugte Energien, die wirklich nachhaltig sind.
Wir sind viele!
Lasst uns von unten so gut vernetzen und Druck machen, dass die wenigen, die von oben den Ton angeben, genötigt werden, auf 100% Erneuerbaren Energien und Kohlenstoffsenken (Wiederbegrünung degradierter Flächen) umzustellen.
Quellen
1 https://www.klimaunion.de/pressemitteilungen/klimaunion-gegrundet-um-mit-der-cdu-und-csu-eine-wirksame-1-5-grad-klimapolitik-zu-erreichen
2 Broschüre: Die Jahre, auf die es ankommt.100% saubere Energie bis 2030 https://bit.ly/35UsHqD
3 https://www.nzz.ch/international/deutschland/man-kann-den-klimaschutz-verstanden-haben-aber-sich-trotzdem-noch-ins-flugzeug-setzen-ld.1611836
4 https://taz.de/Rekord-weltweiter-Ruestungsausgaben/!5762546/
5 https://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU
7 https://www.deutschlandfunkkultur.de/deutschland-und-die-energiewende-vom-vorreiter-zum-bremser.970.de.html?dram:article_id=298033
8 http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2020/klima/energiewende-rueckwaerts.html
9 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/juergen-trittin-erneuerbare-energien-kritik-deutschland-ausbau?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
10 http://www.wir-ernten-was-wir-saeen.de/energiespiel
11 https://www.helmholtz.de/energie/ein-erster-schritt-auf-dem-weg-zur-zuendung/
12 https://kotting-uhl.de/site/iter-ein-aussichtsloses-projekt/
13 https://www.solarify.eu/2021/04/06/748-claudia-kemfert-atomkraft-als-brueckentechnologie-nein-danke/
14 https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-unionsfraktionsvize-fuer-atomare-abschreckung-mit-frankreich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200203-99-752001
15 https://soldat-und-technik.de/wp-content/uploads/2020/11/rede-inspekteur-heer-zur-ausrichtung-auf-landes-und-buendnisverteidigung-data.pdf
16 https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/
17 https://www.faz.net/aktuell/politik/energiepolitik/einigung-im-kanzleramt-atomausstieg-bis-2022-1637930.html
18 https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/
19 https://taz.de/CDU-Vorsitz-Kandidat-Friedrich-Merz/!5671180/
20 https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/eu-kommission-legt-ersten-teil-der-taxonomie-fuer-gruene-investitionen-vor/
21 https://www.google.com/search?q=15.+Oktober+2018+Bill+Gates+trifft+altmaier&ie=utf-8&oe=utf-8
22 https://www.ausgestrahlt.de/shop/produkte/catalogue/ausgestrahlt-magazin-nr-51_823/
23 https://www.ausgestrahlt.de/media/mag51_web01.pdf
24 https://sven-giegold.de/kom-taxonomie-da-keine-entwarnung/
25 https://www.euractiv.com/section/energy-environment/news/germany-leads-call-to-keep-nuclear-out-of-eu-green-finance-taxonomy/
26 https://www.handelsblatt.com/politik/international/energiewende-eu-kommissar-breton-will-atomkraft-zur-wasserstoff-produktion-nutzen/27457914.html
27 https://www.pv-magazine.de/2020/12/01/die-deutsche-eu-ratspraesidentschaft-will-den-weg-fuer-wasserstoff-aus-atomstrom-frei-machen/
[*] Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU, Gründungsmitglied des Fördervereins der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Mitglied in der Trilateralen Kommission sowie der Atlantik-Brücke etc.
Sie können diesen Artikel auch als PDF herunterladen über: https://www.atomreaktor-wannsee-dichtmachen.de/downloads.html?download=81:der-groesste-bluff