Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Atomreaktor Wannsee dichtmachen!

Fragen, die der Wahl-o-Mat zur Bundestagswahl 2021 NICHT stellte!

In Vorbereitung der 2 2021 ist der Wahl-o-Mat wieder eine willkommene Ergänzung, um seine persönliche Wahlentscheidung sich bestätigen zu lassen oder aber auch, um sich ohne viel Mühe eine Meinung zu den umfangreichen Wahlprogrammen zu machen.

Doch leider kann der Wahl-o-Mat keine vollständige Analyse der Wahlprogramme durchführen. Wichtige Themen fallen einfach herunter. Aus diesem Grund haben wir vier atompolitische Themen ausgewählt, die direkten Einfluss auf die Politik haben:

Für das Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam ergibt sich folgende Wertung:

  • Grüne und Linke machen die klarsten Aussagen zu unseren atompolitischen Themen.
  • CDU/CSU und SPD machen keine klare Aussage, aus der Atomkraft dauerhaft auszusteigen.
    Es besteht die Gefahr, dass über einen Etikettenschwindel die Atomkraft als vermeintlich „sauber“ weiter genutzt wird.
  • Bei etlichen Parteien fehlen Aussagen zu unseren atompolitischen Themen
  • Die AfD ist nicht wählbar.

Bitte beachten Sie, dass

NATO

AfD: 'Die Mitgliedschaft in der NATO und eine aktive Rolle Deutschlands in der OSZE sind bis auf Weiteres zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie. Die NATO muss aber wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die AfD tritt dafür ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der Bündnisstaaten zu begrenzen.
Die USA sind derzeit der stärkste Bündnispartner Deutschlands. Leitbild der Beziehungen zwischen unseren Ländern muss die Gleichberechtigung beider Partner sein. Sanktionsmaßnahmen der USA gegen Deutschland sind nicht hinnehmbar.
Im Einklang mit den US-Forderungen nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und im deutschen Interesse, die europäische Säule der NATO zu stärken.'

CDU /CSU: 'Die NATO ist das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. Garantiert wird diese Sicherheit durch die nukleare Teilhabe.
... Wir Europäer müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für eine faire Lastenverteilung eintreten. Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO. ...
Wir werden allen unseren militärischen Verpflichtungen nachkommen und die Vollausstattung der Bundeswehr erreichen. Deshalb werden wir die Zahl der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gemäß Personalstrukturmodell auf 203 000 aufstocken. Wir stehen zu unseren Zusagen im Rahmen der NATO und der EU, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen. Damit erhält auch die Bundeswehr Planungssicherheit. ...
Wir wollen die eigene Führungsfähigkeit für EU-Missionen durch die Errichtung eines Europäischen Hauptquartiers realisieren.'

FDP: 'Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit („3D – defence, development and diplomacy“) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt....
Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis.'

FW: 'Ein möglicher Rückzug US-amerikanischer Truppen aus Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch füllen müssen. Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Ein starkes Europa in der NATO kann den USA auf Augenhöhe begegnen.'

Linke: 'Das von der NATO ausgegebene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Staatshaushalt für Verteidigung vorzuhalten, lehnen wir ab.
Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges und so agiert sie auch heute noch. Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Konfrontation ist keine Grundlage für Sicherheit. Auch der „Krieg gegen den Terror“ der NATO-Staaten hat keine Sicherheit geschaffen – im Gegenteil. Zeit endlich umzusteuern.
- Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
- Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.'

SPD: 'Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar.
Für uns steht fest, dass wir nur mit einer gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverlässiger Partner in Europa und der NATO gerecht werden können.'

Volt: KEINE AUSSAGE

Grüne: 'Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zu zwischenstaatlichen Konflikten.  Ihr fehlt in dieser tiefen Krise eine klare strategische Perspektive. Trotzdem bleibt sie aus europäischer Sicht neben der EU eine unverzichtbare Akteurin, die die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und die als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt. Wir werden uns im Rahmen des laufenden Strategieprozesses für eine Neuaufstellung der NATO und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung und eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten einsetzen, um strategische Interessen auf Grundlage von europäischen Werten wie Multilateralismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu entwickeln und geschlossener und überzeugender zu vertreten. Das nicht auf Fähigkeiten und Befähigung ausgerichtete NATO-2-Prozent-Ziel gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab. Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt, national und statisch ist, sondern von den gemeinsamen Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen. Dazu zählt auch eine stärkere militärische Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen.'

 

Nukleare Teilhabe

AfD: 'Die AfD lehnt nukleare Erstschlagvorbehalte ab und setzt sich für die globale Abschaffung von ABC-Waffen ein. Ziel muss der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen sein. Damit würde die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik obsolet.'

CDU /CSU: 'Solange es Staaten mit Atomwaffen gibt, die unsere Wertegemeinschaft aktiv herausfordern, braucht Europa weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA und bleibt die deutsche Beteiligung an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO ein wichtiger Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Wir stehen dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt.'

FDP: KEINE AUSSAGE

FW: KEINE AUSSAGE

Linke: 'In Deutschland lagern im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO noch immer Atomwaffen. Die Bundeswehr stellt dafür Kampfflugzeuge bereit, die diese Waffen transportieren können, die Bundesregierung plant sogar deren Aufrüstung.
DIE LINKE steht dagegen für eine atomwaffenfreie Welt:
- Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.
- Atomwaffen raus aus Deutschland. Nukleare Teilhabe beenden. Die US-Atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. Es dürfen keine weiteren Atomwaffen in Deutschland stationiert werden. Die Bundesregierung darf keine Trägersysteme und Pilot*innen dafür bereitstellen.
- In Deutschland haben sich mehr als 600 Städte und Gemeinden der Kampagne Mayors for Peace angeschlossen, die zum Ziel hat, Atomwaffen weltweit abzuschaffen. Diesen Appell muss die Bundesregierung ernst nehmen und die weltweite Ächtung von Atomwaffen vorantreiben.
- Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die Verhandlung über das Atomabkommen mit dem Iran wieder aufgenommen wird, dass die USA diesem wieder beitreten, und alle Beteiligten sich zur Einhaltung verpflichten.
- Deutschland soll sich für einen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen einsetzen, der die USA, China und Russland mit einbezieht.'

SPD: 'Vor der Entscheidung über ein Nachfolgesystem des Kampfflugzeugs Tornado setzen wir uns für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe ein.'

Volt: KEINE AUSSAGE

Grüne: KEINE AUSSAGE

 

Atomwaffenverbotsvertrag

AfD: KEINE AUSSAGE

CDU /CSU: KEINE AUSSAGE

FDP: KEINE AUSSAGE

FW: KEINE AUSSAGE

Linke: 'Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten – aber die Bundesregierung hat ihn nicht unterzeichnet. Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen.'

SPD: 'Der im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossene und inzwischen in Kraft getretene Atomwaffenverbotsvertrag bringt eine weitere Dynamik in die Bemühungen für eine nuklearwaffenfreie Welt. Deutschland sollte als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags die Intentionen des Vertrages konstruktiv begleiten.'

Volt: KEINE AUSSAGE

Grüne: 'Wir wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte. Als ersten Schritt sollte Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen. Darüber hinaus wollen wir in der kommenden Legislaturperiode folgende Prozesse initiieren: eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über die veralteten Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges.'

Atomenergie als Zwischenlösung?

AfD: 'Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt.
Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und umfangreiche Beteiligung an internationalen Kernforschungsprojekten zur Sicherstellung des notwendigen Wissens zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren, zur Erforschung fortschrittlicher Reaktorkonzepte der Generation III+ und IV sowie von Brutreaktoren und Fusionsenergie. Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden'

CDU /CSU: KEINE AUSSAGE

FDP: KEINE AUSSAGE

FW: 'Wir stehen für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Wende hin zu erneuerbaren Energien.'

Linke: 'Atomausstieg sofort: Der Ausstieg aus der Atomkraft muss im Grundgesetz festgeschrieben und alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen unverzüglich abgeschaltet werden. Atomexporte müssen verboten werden. Die Konzerne müssen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen.
Wir fordern die Energiewende mit 100% Erneuerbaren bis 2035.'

SPD: KEINE AUSSAGE

Volt: KEINE AUSSAGE

Grüne: 'Atomkraft ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Wir werden den Atomausstieg in Deutschland vollenden.
Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. So kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden.'