Heute (15.06.2022) hat das Bündnis eine Antwort-Mail auf unseren Brief an Mitglieder der Europa Parlamentsaus dem Büro der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, erhalten (
Für uns ist klar, dass weder Atom noch Gas als grüne Energie eingestuft werden können. Österreich wird daher eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen, sollte die Taxonomie mit "grüner" Atomkraft in Kraft treten. Für uns ist klar, dass einige von der EU-Kommission jetzt als nachhaltig eingestufte Energieträger wie Atomkraft und Gas die Ziele der Taxonomie nicht erfüllen. Es ist klar, dass wir gegen die sechs Grundprinzipien der Taxonomie, wie zum Beispiel den Klimaschutz, verstoßen, wenn Atomkraft und Gas in der Taxonomie-Verordnung verankert bleiben.
Mit der gestrigen Abstimmung setzen wir ein Zeichen, dass wir als EU-Parlament einen solchen Etikettenschwindel nicht hinnehmen wollen. Wir werden der EU-Kommission in dieser Frage weiterhin die Stirn bieten und uns für ein Veto des EU-Parlaments einsetzen!Mit freundlichen Grüßen
Büro - Evelyn Regner
Vizepräsidentin des Europaparlaments
www.evelyn-regner.at
In der gestrigen Pressemitteilung "Taxonomy: MEPs object to Commission’s plan to include gas and nuclear activities" zur gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse ECON und ENVI ) heißt es weiter:
Die Abstimmung über die Entschließung ist für die Plenartagung des Parlaments vom 4. bis 7. Juli 2022 vorgesehen. Das Parlament und der Rat haben bis zum 11. Juli 2022 Zeit, um zu entscheiden, ob sie ein Veto gegen den Vorschlag der Kommission einlegen wollen. Wenn eine absolute Mehrheit der Abgeordneten (353) den Vorschlag der Kommission ablehnt, muss die Kommission ihn zurückziehen oder abändern.