Zum Kontext: Bitte lesen Sie zunächst unseren offenen Brief an den Brandenburger EU Abgeordneten Christian Ehler vom 29.05.2022, dann die Antwort von seinem Europabüro sowie unsere Stellungnahme.
Wir erhielten am 07.06.2022 folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Worseck,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Position von Herrn Dr. Ehler zum Kommissionsvorschlag des delegierten Rechtsakts zur Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die EU-Taxonomie, über welchen gegebenenfalls im Juli abgestimmt werden soll.
Der zuständige gemeinsame Ausschuss ECON/ENVI befindet sich derzeit noch im Meinungsbildungsprozess und wird seine Position, ob eine Resolution zur Anfechtung des delegierten Rechtsaktes ins Plenum eingebracht werden soll, erst Mitte Juni 2022 festlegen.
Ferner möchten wir darauf hinweisen, dass eine potenzielle Abstimmung namentlich erfolgen wird, was den Wählerinnen und Wählern dann ein direktes Meinungsbild der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Aufnahme von Gas- und Atomenergie in die EU-Taxonomie geben wird.Mit freundlichen Grüßen
[gelöscht]
Wiss. MitarbeiterinDr. Christian Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments
Europabüro
Gregor-Mendel-Straße 3
D-14469 Potsdam
Telefon 0331 – 20085711
Telefax 0331 – 20085719
email: [gelöscht]
Internet: www.ehler.eu
Facebook: http://www.facebook.com/ehler
Stellungnahme des Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam vom 08.06.2022
Sehr geehrter Herr Ehler,
das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam beauftragte mich, Ihnen folgende Stellungnahme zu übermitteln:
Vielen Dank, dass Sie einen Antwortbrief auf unseren offenen Brief in Auftrag gegeben haben. Wir werden diesen Briefwechsel ebenfalls auf unserer Webseite öffentlich machen. Es scheint ein allgemeiner Anspruch von Politikern zu sein, konkrete Fragen zu negieren. Gefragt worden sind:
- Welche Abstimmungs-Empfehlung werden Sie als Koordinator den Mitgliedern Ihrer Fraktion geben und
- wie Sie persönlich über den delegierten Rechtsakt der Kommission abstimmen werden?
Leider wurden beide Fragen nicht beantwortet.
Sie wollen uns glauben lassen, dass man Sie in den Diskussionen im Ausschuss noch überzeugen könnte. Aber die Frage ist, für oder gegen den delegierten Rechtsakt?
Im Detail: Sie gehen als Vertreter der CDU ja mit einer Leitlinie in diese Diskussion. Und genau diese Leitlinie ist bei Ihnen aber NICHT öffentlich sichtbar geworden. Es geht nicht nur um eine retrospektive namentliche Transparenz!
Für eine Ablehnung braucht es 353 Stimmen im EU - Plenum!
Wir zählen auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Worseck