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Anti-Atom-Bündnis in Berlin und Potsdam

Aus der Pressemitteilung von Jutta Paulus (noch nicht online verfügbar):

PRESSEMITTEILUNG, Donnerstag, 10. Dezember 2020 - Brüssel

EU-Gipfel: EU-Staaten wollen Atomkraft als nachhaltig deklarieren

Soeben sind die Europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammengekommen. Mit Spannung wird ihre Position zum Europäischen Klimaziel 2030 erwartet. Vor allem Frankreich und die Visegrad Staaten nutzen die drängende Klimakrise, um heute in Brüssel Lobbyismus für die Atomindustrie zu betreiben.

Unter dem Vorwand der „technologischen Neutralität“ droht die Klassifizierung von Atomstrom als nachhaltige Energiequelle. Nach den neuen EU-Finanzierungsregeln, der sogenannten Taxonomie, dürfen EU-Investitionen nur noch in nachhaltige Technologien fließen, die keinen signifikanten Schaden anrichten können. Mehrere Mitgliedstaaten machen Druck, Atomkraft als nachhaltig und sicher zu klassifizieren. Dadurch könnten Milliarden aus dem Europäischen Grünen Deal in Atomkraftwerke fließen. Gelder, die dann für den Ausbau Erneuerbarer Energien, den Umbau unserer Wirtschaft und die Forschung fehlen werden.

Aktuell treibt Frankreich unter Missachtung internationalen Rechts die Laufzeitverlängerung mehrerer Uralt-Reaktoren ohne adäquate grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung voran. Die Reaktoren wurden für eine maximale Laufzeit von 40 Jahren gebaut und haben nun ihr Abschaltalter erreicht. Eine Nachrüstung auf die gültigen Sicherheitsstandards wäre unbezahlbar und teilweise technisch unmöglich. Die Reaktoren sollen aber dennoch weitere 20 Jahre am Netz bleiben, um Wasserstoff aus Atomstrom herzustellen. Gleichzeitig versucht Frankreich, neue Reaktoren an die Slowakei und Polen zu verkaufen, um die insolvenzbedrohte Atomfirma EDF zu retten.

Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss und stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss:

„Der Europäische Grüne Deal darf nicht als Finanzspritze für marode Atomkraftwerke missbraucht werden, sondern muss die Weichen für eine nachhaltige und sichere Zukunft für nachfolgende Generationen legen. Die Klimakrise erfordert schnellstmögliches Handeln. Selbst wenn Atomkraft sicher wäre, käme sie bei Bauzeiten von mehr als 10 Jahren für neue Kraftwerke für nennenswerte Emissionsreduktionen viel zu spät.

Es ist unerträglich, dass einige Mitgliedstaaten Atomkraft als nachhaltig einstufen wollen. Aber es geht noch zynischer, wenn Wasserstoff aus Atomstrom als „grün“ verkauft werden soll. Die Gefahr durch Atomkraftwerke wächst mit zunehmendem Alter der Reaktoren, der Uranabbau verseucht ganze Landstriche, und wir wissen bis heute nicht, wo wir unseren Atommüll deponieren werden. Jeder Cent für die Atomkraft ist ein Cent weniger für wirklich nachhaltige Technologien.“

Hintergrund:

Nach dem heute und morgen stattfindenden Gipfeltreffen werden sich die EU- Energieminister am 14. Dezember treffen: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/tte/2020/12/14/

Die Studie „Anforderungen an die Erhöhung des Sicherheitsniveaus der französischen Atomkraftwerke (AKW) mit 900 MW Reaktoren für den Fall einer Verlängerung der Laufzeit dieser Reaktoren“, erstellt von Prof. Dr.-Ing. habil. Manfred Mertins, Professor an der TH Brandenburg, ist unter folgendem Link einsehbar:

https://www.jutta-paulus.de/wp-content/uploads/2020/02/EU-Parlament-Studie_final-1.pdf

Greens/EFA group in the European Parliament
60, Rue Wiertz, ASP 08 G 151, B-1047 Bruxelles
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 Link zur Pressemitteilung: https://www.jutta-paulus.de/pessemitteilung-eu-gipfel-eu-staaten-wollen-atomkraft-als-nachhaltig-deklarieren