Zwischenlager/Endlager
Countdown für den niedersächsischen Umweltminister Meyer
Die AG Schacht KONRAD hat uns über eine Aktion für den Dezember 2023 informiert. Auf www.sos-konrad.de wird ab dem 1.12. ein "Countdown-Adventskalender" veröffentlicht. Zum Anlass wird geschrieben:
Zweieinhalb Jahre ist es jetzt her, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund (NABU) einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses Schacht KONRAD beim Niedersächsischen Umweltministerium eingereicht haben. Getragen wird dieser juristische Schritt vom Bündnis Salzgitter gegen KONRAD, in dem die Stadt Salzgitter, die IG Metall Salzgitter-Peine, das Landvolk Braunschweiger Land und die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD seit Jahren erfolgreich zusammenarbeiten.
Der niedersächsische Umweltminister Meyer hat zugesagt, bis 31.12.2023 über den Antrag auf Rücknahme der Genehmigung für Schacht KONRAD zu entscheiden. Mit einem Countdown vom 1. bis 31.12. erinnern wir ihn an diese Zusage. Und dann heißt es Sekt Oder Selters.
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Der Antrag auf Rücknahme der Genehmigung für Schacht KONRAD ist die Tür, durch die die Genehmigungsbehörde gehen kann, wenn sie ihre falsche Entscheidung von vor 21 Jahren korrigieren möchte. Nur Mut, Herr Meyer!"
Falls die Genehmigungsbehörde den Argumenten der Antragstellern folgt und tatsächlich die Genehmigung für Schacht KONRAD widerruft, so hätte dies gravierende Folgen für alle Rückbauprojekte, auch für die Berliner Reaktoren BER II und BER I.
Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf https://www.ag-schacht-konrad.de
Antrag auf Rücknahme der Genehmigung für Schacht KONRAD https://www.ag-schacht-konrad.de/gameover/antrag
Update vom 19. Dezember 2023: Umweltminister Christian Meyer lehnt die von zwei Umweltverbänden gestellten Anträge auf Rücknahme beziehungsweise Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für das Endlager Konrad aus dem Jahr 2002 ab.
https://www.bge.de/de/konrad/meldungen-und-pressemitteilungen/meldung/news/2023/12/die-bge-baut-ein-sicheres-endlager/
Der Verschiebe-Wahnsinn von Ahaus
Aus dem Newsletter von .ausgestrahlt.de vom 29.06.2023:
Liebe Freund*in,
was im Betreff nach einer mittelmäßigen deutschen Filmproduktion für einen Privatsender klingt, ist leider Realität. Denn ab 2024 sollen 152 Behälter mit hochradioaktivem Atommüll vom Zwischenlager in Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus rollen. Dabei sind beide Zwischenlager gleichermaßen ungeeignet. So gibt es in Ahaus keine ausreichende Möglichkeit, defekte Castoren zu reparieren. Zudem erlischt die Genehmigung des Zwischenlagers dort bereits in 13 Jahren. Niemand weiß, was mit den hochradioaktiven Hinterlassenschaften dann passieren soll.
Diese Castor-Transporte sind gefährlich und überflüssig. Sie setzen Bevölkerung und Umwelt einem absolut vermeidbaren Risiko aus.
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Herzliche Grüße
Sarah Lahl
und das ganze .ausgestrahlt-Team
Lesen Sie dazu auch die Presseerklärung von .ausgestrahlt.
Die CDU/CSU interessiert sich für die deutschen Forschungsreaktoren
Die CDU/CSU interessiert sich für die deutschen Forschungsreaktoren, so scheint es jedenfalls - oder interessieren sie sich mehr für den Atommüll aus den Forschungsreaktoren?
Aber der Reihe nach:
Die Fraktion der CDU/CSU hat eine kleine Anfrage – Drucksache 20/5325 – zu einer Publikation des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zum Ausstieg aus der Kernenergie "Atomausstieg in Deutschland: Viele Aufgaben in der nuklearen Sicherheit bleiben" an die Bundesregierung geschrieben.
Man muss anerkennen, dass diese kleine Anfrage in der Tat Sachthemen ins Rampenlicht gerückt hat, die beim deutschen Atomausstieg vielleicht nicht so geregelt und/oder kommuniziert worden sind. Will man die Informationen aus der kleinen Anfrage bewerten, sollte man aber im Hinterkopf haben, dass jede parlamentarische Anfrage aus bestimmten politischen Motivationen der Fragenden gestellt wird. Unterschrieben haben Friedrich Merz für die CDU und Alexander Dobrindt für die CSU, bekannt als Verfechter für die nukleare Technik. Gleichzeitig weiß man aber auch, dass die Bundesregierung dabei „grundsätzlich alle Informationen mitzuteilen [hat], über die sie verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand erlangen kann.“
Im Folgenden werden Teile der Antwort der Bundesregierung vom 02.02.2023 mit Bezug auf den BER II zitiert und bei Notwendigkeit aus Sicht der BI kommentiert:
Weiterlesen: Die CDU/CSU interessiert sich für die deutschen Forschungsreaktoren
Resolution gegen die Inbetriebnahme des Atommüll-Endlagers KONRAD
Aus der Pressemitteilung der "Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V." vom 08.02.2023:
70.000 Unterschriften wurden 2015 dem Bundesumweltministerium übergeben, 29 Gemeinden beschlossen 2016 den Appell der Region, beide Aktionen einte ein Ziel: Den Ausbau von Schacht Konrad zum Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zu stoppen, da dieser den heutigen Anforderungen an den Stand von Wissenschaft und Technik nicht entspricht und wichtige Aspekte wie Rückholbarkeit und Langzeitsicherheit nicht gegeben beziehungsweise gar nicht erst beachtet worden sind!
Warum nun ein erneuter Appell? Die Antwort ist offensichtlich:
Die Arbeiten in Schacht Konrad gehen unbeirrt weiter, eine transparente und wissenschaftlich basierte Standortsuche wurde nicht initiiert, im Gegenteil mit dem ungebremsten Ausbau werden weitere Tatsachen geschaffen und der Appell scheint verhallt. ...Oberbürgermeister Frank Klingebiel betont: „Die erneute Unterstützung meiner Amtskolleginnen und Amtskollegen zeigt die Geschlossenheit der Region und steht für eine Stimme, die es verdient, gehört und ernst genommen zu werden. Weder für mich noch für unsere Unterstützer geht es darum, ein Endlager nicht vor der eigenen Haustür zu haben, sondern es geht darum, vor Inbetriebnahme den Nachweis der Langzeitsicherheit zu erfüllen anstatt ignorant einfach weitere Fakten zu schaffen.“...
Lesen Sie die gesamte Pressemitteillung bei der "Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V." unter dem Link:
https://www.ag-schacht-konrad.de/news/newsuebersicht/schulterschluss-der-region-2744/
Atommüll: AG „Sicheres Zwischenlager Biblis“ gebildet
Im Dezember ging durch die Medien, dass die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll länger als geplant dauert, bis mindestens 2046. In einem langsameren Szenario soll es sogar erst 2068 eine Entscheidung geben. Die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) beschrieb die Situation in dem "Magazin-Einblicke Nr. 16" vom Dezember 2022" unter dem Titel "Warten auf das Endlager". D.h., dass Handlungsbedarf bei den Zwischenlagern besteht. Insofern ist es wichtig, dass sich Bürger um die längerfristige Gewährleistung der Sicherheit an den Zwischenlagerstandorten kümmern.
So läuft z.B. die Betriebsgenehmigung des Brennelemente-Zwischenlagers Biblis (Hessen) 2046 aus. Mit Beginn dieses Jahres nahm eine kürzlich gebildete Arbeitsgruppe (AG) „Sicheres Zwischenlager Biblis“ ihre Tätigkeit auf.
Die AG bekennt sich ausdrücklich zum „vorgesehenen Verfahren bis zur tiefengeologischen Endlagerung, wenn die zugesicherte Transparenz und der kontinuierliche Dialog mit der Bevölkerung zu allen Fragen der Sicherheit gewährleistet ist.“ Weiter schreibt die Gruppe: „Wir werden uns ausschließlich mit Sicherheitsaspekten am Standort-Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle in Biblis befassen."
Link zum Artikel: http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/kreis-bergstrasse/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=19609
Weiterhführende Infos zum Zwischenlager Biblis: https://zwischenlager.info/standort/biblis/