Gestern, am 11.05.2024 hatte das Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland und .ausgestrahlt eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben:
Darin heißt es:
Die durch Recherchen von Atomkraftgegner*innen vor wenigen Tagen aufgedeckten Aktivitäten des russischen Staatskonzerns Rosatom und des Betreibers der Brennelemente-Fabrik in Lingen, Framatome ANF, sind nach einer juristischen Bewertung der Atomrechtlerin Michèle John (Kanzlei Günther, Hamburg) als ungenehmigter vorgezogener Ausbau der Brennelemente-Fabrik zu bewerten und damit illegal.
Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat deshalb gemeinsam mit dem Bündnis AgiEl beim für die Atomaufsicht in Lingen zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Umwelt einen Antrag auf sofortiges aufsichtliches Einschreiten gem. § 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 Atomgesetz gestellt."
.ausgestrahlt hatte sich schon mehrfach in Aktionen gegen die Atom-Geschäfte Russlands in Lingen engagiert. So wurden z.B. von Atomkraftgegner*innen am 1. März vier große Kisten mit 10.855 Einwendungen von Bürger*innen gegen den geplanten Ausbau der Atom-Fabrik Lingen an den grünen Umweltminister Christian Meyer in Hannover. Der geplante Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelemente-Fertigung in Lingen stößt auf breiten Widerstand in der Region, in ganz Deutschland und im Ausland.
Die deutsche Politik darf die Atom-Geschäfte Russlands nicht weiter dulden. Die Bundesregierung muss die Ausweitung der Produktion in Lingen verhindern, die Sanktionierung von Rosatom durchsetzen – und die Brennelemente-Fabrik endlich ganz schließen!"
Wir wünschen dem Bündnis AgiEl Erfolg für diesen rechtlichen Schritt!
Lesen Sie die ganze Pressemitteilung unter: https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/gefahr-im-verzug-atomkraftgegnerinnen-beantragen-s/