Am 25. August 2021 hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf beschlossen, das Bezirksamt zu beauftragen, sich für den Abtransport des radioaktiven Abfalls aus dem BER I und BER II einzusetzen (Beschluss Nr. 1384/V). Das Bezirksamt mit seiner CDU-Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski beauftragt danach die für Umwelt zuständige Stadträtin Maren Schellenberg (Bündnis90/Die Grünen) mit der Umsetzung. Mit einer Antwort der zuständigen Stellen bei Bund und Land ist in etwa zwei Monaten zu rechnen.
Das Verfahren wurde durch einen Antrag der CDU-Fraktion, dem die Linksfraktion beigetreten ist, am 19.05.2021 in Gang gesetzt. Dieser wurde zunächst an den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung verwiesen, dort am 17.06. einstimmig befürwortet und dann erst konnte der oben genannte Beschluss gefasst werden.
Im Wahlprogramm der CDU Steglitz-Zehlendorf (Seite 40) wurde die Entsorgung auch der BER I-Reste gefordert. Hierfür hat sich ganz besonders Stephan Standfuß, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Kandidat für das Abgeordnetenhaus, eingesetzt. Auf seiner Website ist folgende Aussage zu finden:
„Rückbau des Forschungsreaktors Wannsee (Entsorgung BER I und II, Verlegung der Lagerstätte für leicht strahlende Abfälle) und Weiterentwicklung des Forschungs-Standortes Helmholtz-Zentrum Berlin“
Sogar ein Bild gibt es zu diesem Thema! Sieht aus wie ein Wahlplakt, man findet es aber nicht im Stadtbild.
Thomas Heilmann, Mitglied des Bundestages und CDU-Direktkandidat zur Bundestagswahl für Steglitz-Zehlendorf, hat sich auf abgeordnetenwatch am 25. August 2021 zu der Frage der Entsorgung klar geäußert:
„Die Atommüll-Endlagerung ist ... Aufgabe des Bundes. Die Bundesregierung stellt sich nach ihren Angaben auch der Verantwortung einer geordneten Entsorgung von hoch radioaktiven Abfällen. In diesem Zusammenhang ist es nicht akzeptabel, dass die Reste des bereits vor 50 Jahren stillgelegten Atom-Forschungsreaktors BER I noch nicht entsorgt wurden. Gerade vor dem Hintergrund des eingeleiteten Rückbauvorhabens des BER II. Hier würde sich eine Zusammenlegung des Rückbaus geradezu anbieten, um das Gefahrenpotenzial für die Umgebung und den Bezirk aus dem Weg zu räumen. ... Gerne möchte auch ich meinen Beitrag leisten. Heute habe ich das zuständige Bundesministerium noch einmal schriftlich aufgefordert, die Gelegenheit des Rückbaus des BER II wahrzunehmen, um alle Altlasten auf dem Gelände zu entsorgen und den Rückbau insgesamt einzuleiten.“
Hintergrundinformationen zum BER I auf unserer Website: Ein Untoter - der BER I