Presseerklärung des Anti-Atom-Bündnisses Berlin und Potsdam vom 13.04.2023
Nun ist es endlich soweit, Deutschland steigt zum 15.04.2023 aus der Atomkraft endgültig aus. Von den ursprünglich 36 Kernreaktorblöcken in der BRD werden jetzt die letzten abgeschaltet. Was für ein Erfolg der Antiatom-Bewegung! Aber auch Glück gehabt, denn nukleare Unfälle wie die Kernschmelzen in Tschernobyl und Fukushima sind alle 10 bis 20 Jahre möglich. Deshalb wird in vielen Orten gefeiert. Das drücken die gewählten Losungen der zentralen Feier in München „Endlich mal abschalten. Raus aus Atom, rein in Erneuerbare!“ und der Demo in Berlin am Pariser Platz „Alte Atomkraft hinter uns lassen - für zukunftsfähigen Klimaschutz!“ aus. Doch der Atomausstieg Deutschlands ist nur halbherzig. Aus diesem Grund steht die Demo in Lingen unter dem Motto „Wer Atomausstieg sagt, muss auch die Brennelementfabrik schließen! … Kompletter Atomausstieg jetzt!“ .
Je näher dieses einmal verschobene Abschaltdatum rückte, desto kräftiger wurde die Medien-Werbetrommel der Atomkraftbefürworter betätigt, um vielleicht doch noch zum Schluss das Ruder herumreißen zu können – oder zumindest Wählerstimmen der Zweifler und Bedenkenträger in das eigene rückwärtsgewandte politische Fahrwasser zu locken. Und Meinungsumfragen in der Bevölkerung sind in dieser Situation kontraproduktiv. Hier ist eher Rationalität, wie in der Studie des DIW „Ausbau von Kernkraftwerken entbehrt technischer und ökonomischer Grundlagen“ notwendig. Auf der einen Seite verunsichernde Politiker in AfD, FDP und CDU/CSU und eine verunsicherte Bevölkerung, aber gleichzeitig boomt die Solar-Branche in Deutschland, deren Aktienkurse steigen und kommunale Fördertöpfe für die Mini-Solaranlagen sind innerhalb kürzester Zeit ausgeschöpft. Bei den Wärmepumpen gibt es sogar wegen der hohen Nachfrage Lieferschwierigkeiten. Deutschland ist auf dem besten Weg, über die Erneuerbaren Energien eine Modellregion für Europa zu werden. Dessen sollten sich die Zweifler und Bedenkenträger bewusst werden.
Aus Anlass des Atomausstieges scheinen bestimmte Gruppen aber auch in die Legendenbildung zu investieren. Zum Beispiel hat die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) einen sicherheitstechnischen Rückblick verfasst . Die dort so hoch gepriesene "deutsche Sicherheitskultur" ist aber nicht vom Himmel gefallen. Ohne die kritische Antiatom-Bewegung wären viele Sicherheitsprobleme gar nicht entdeckt, nicht ernst genommen und erst recht nicht behoben worden .
Die deutsche Antiatom-Bewegung wird nach diesem Abschaltdatum nicht überflüssig. Nach der anfänglichen Euphorie zur Verwendung der Kernspaltung in AKWs und Forschungsreaktoren erben unsere und die nachfolgenden Generationen „nachhaltige“ Probleme der nur 60 jährigen Nutzung.
„Solange noch ein Atomkraftwerk auf der Erde existiert, werden wir die Atombombe nicht los.“ Deutschland sollte deshalb den halbherzigen Atomausstieg mit einem Austritt aus dem Euratom-Vertrag und einem Verbot der Uranaufbereitung in Deutschland verbinden sowie seine legitimen nationalen Sicherheitsinteressen gegenüber den europäischen Nachbarn, die AKWs nutzen bzw. sogar neue AKWs bauen, einfordern.
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