Die kleine Anfrage von Pia Imhof-Speckmann (Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf) vom 15.06.2022 (Drucksache - 0277/VI) hatte folgenden Inhalt:
- Wie ist der aktuelle Stand zur geplanten Lagerhalle für radioaktiven Abfall auf dem Gelände des Forschungsreaktors?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, wo der radioaktive Müll nach 2025 gelagert werden soll, wenn der Platz in der Zentralstelle für radioaktive Abfälle ausgeschöpft ist?
- Ist dem Bezirksamt bekannt, warum die Bauarbeiten für die neue Lagerhalle erst 2027 beginnen und wo die Halle gebaut werden soll?
- Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Prozess zu beschleunigen bzw. sind diesbezüglich Schritte eingeleitet?
Der Bezirksstadtrat Urban Aykal beantwortete die kleine Anfrage schriftlich am 13.07.2022. Daraus einige markante Sätze:
"Das Stadtentwicklungsamt teilte mit, dass es keinerlei Kenntnis zum Bau einer Lagerhalle für radioaktiven Müll hat."
"Für die Halle der ZRA liegt ein bestätigtes Bedarfsprogramm vor. Im Juni 2022 wird ein erstes Treffen eines planungsbegleitenden Ausschusses stattfinden. In diesem Ausschuss sind die Senatsverwaltungen für Wissenschaft, für Bau, weitere Behörden und das Helmholtz-Zentrum vertreten. Das Bezirksamt ist hier nicht involviert ... An dieser Stelle möchte ich betonen, dass ich mit der informationellen Ebene auch nicht wirklich zufrieden bin und überlege, wie wir eine Struktur schaffen, über die das Bezirksamt zumindest unmittelbar und nicht erst auf Nachfragen über die Pläne aus erster Hand informiert wird."
"Aufgrund des durchzuführenden Bauplanungsverfahrens entsprechend der landesrechtlichen Vorgaben, der zu berücksichtigenden Zeitspannen für die Genehmigungen nach dem Strahlenschutzgesetz sowie für das Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit werde nach gegenwärtigem Stand von einem Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2027 ausgegangen".