Countdown für den niedersächsischen Umweltminister Meyer
Die AG Schacht KONRAD hat uns über eine Aktion für den Dezember 2023 informiert. Auf www.sos-konrad.de wird ab dem 1.12. ein "Countdown-Adventskalender" veröffentlicht. Zum Anlass wird geschrieben:
Zweieinhalb Jahre ist es jetzt her, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund (NABU) einen Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses Schacht KONRAD beim Niedersächsischen Umweltministerium eingereicht haben. Getragen wird dieser juristische Schritt vom Bündnis Salzgitter gegen KONRAD, in dem die Stadt Salzgitter, die IG Metall Salzgitter-Peine, das Landvolk Braunschweiger Land und die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD seit Jahren erfolgreich zusammenarbeiten.
Der niedersächsische Umweltminister Meyer hat zugesagt, bis 31.12.2023 über den Antrag auf Rücknahme der Genehmigung für Schacht KONRAD zu entscheiden. Mit einem Countdown vom 1. bis 31.12. erinnern wir ihn an diese Zusage. Und dann heißt es Sekt Oder Selters.
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Der Antrag auf Rücknahme der Genehmigung für Schacht KONRAD ist die Tür, durch die die Genehmigungsbehörde gehen kann, wenn sie ihre falsche Entscheidung von vor 21 Jahren korrigieren möchte. Nur Mut, Herr Meyer!"
Falls die Genehmigungsbehörde den Argumenten der Antragstellern folgt und tatsächlich die Genehmigung für Schacht KONRAD widerruft, so hätte dies gravierende Folgen für alle Rückbauprojekte, auch für die Berliner Reaktoren BER II und BER I.
Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf https://www.ag-schacht-konrad.de
Antrag auf Rücknahme der Genehmigung für Schacht KONRAD https://www.ag-schacht-konrad.de/gameover/antrag
Der Cyberangriff und die Wirkung auf das Dialogverfahren
Wir wissen, dass das Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB Berlin) am 15.06.2023 Ziel eines Cyberangriffs wurde. Es heißt, die IT-Systeme wurden nach und nach wieder in Betrieb genommen. Doch der Nachsatz auf der stark abgespeckten Webseite des HZB unter https://www.helmholtz-berlin.de. "Dennoch sind wir weiterhin nur eingeschränkt erreichbar." lässt vermuten, mit welchen Schwierigkeiten die IT des HZB immer noch zu kämpfen hat.
Was hat aber die Webseite des HZB mit der Transparenz im Dialogverfahren zu tun?
In dem HZB Dokument "Stilllegung und Rückbau des Berliner Experimentierreaktors BER – Selbstverständnis und Ziele des HZB im Dialogverfahren" kann man folgenden Satz "Transparenz im Sinne der Offenlegung aller relevanten Informationen werden wir sehr wichtig nehmen." lesen. Schade, aber dieses und alle anderen Dokumente/ Protokolle aus dem Dialogverfahren sind nach 5 Monaten nach dem Cyberangriff immer noch nicht wieder online. Und es gibt in dem Dialogverfahren noch keine Aussage darüber, ob und wann diese wieder verfügbar sind.
Diese Notiz soll eine öffentliche Erinnerung an die Selbstverpflichtung des HZB im Dialogverfahren sein.
S.W.
Trotz Atomausstieg: Nuklearbrennstoffentwicklung in Karlsruhe?
Wir erhielten von der "Anti-Atom-Initiative Karlsruhe" und der "BUND Ortsgruppe Karlsruhe" eine interessante Pressemitteilung: "Nuklearbrennstoffentwicklung in Karlsruhe vor dem Aus?" vom 14.11.2023. Darin heißt es:
"Das JRC (Joint Research Center) vereinigt am Standort Karlsruhe den größten Teil der ‚Forschung und Anwendung‘ der europäischen Gemeinschaft in Sachen Atom. Genehmigt sind dort die Lagerung von vielen radioaktiven Stoffen in erheblichen Mengen: 180 kg Plutonium, 359 kg Uran, 450 kg Thorium, 30 kg Neptunium und und und ... Das sind große Mengen Nuklearmaterial für eine Forschungseinrichtung. Sie bedürfen einer sicheren Lagerung. ..."
In der Pressemitteilung wird die Bundes- und Landesregierung Baden-Württemberg aufgefordert, sich in Brüssel für die Einstellung dieses Forschungsbereichs in Karlsruhe einzusetzen.
"Das wäre ein Gewinn für die anderen, wichtigen Forschungsbereiche des JRC am Standort Karlsruhe und vor allem ein Gewinn an Sicherheit für die Region, weil die Lagerung und Handhabung von so großen Mengen Nuklearmaterial nicht mehr notwendig wäre."
Übrigens wird das Land Baden-Württemberg seit 2021 durch eine grün-schwarze Koalition mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) regiert.
Und was man zum JRC (Joint Research Center) Karlsruhe noch wissen sollte:
Weiterlesen: Trotz Atomausstieg: Nuklearbrennstoffentwicklung in Karlsruhe?
Interview mit Sebastian Pflugbeil: „Das ist eine ganz perfide Sache“
Im online Magazin multipolar erschien am 09.10.2023 der erste Teil eines sehr lesenswerten und umfangreichen Interviews mit dem Physiker und Bürgerrechtler Sebastian Pflugbeil. Vielleicht erinnern Sie sich noch an Pflugbeil als Minister ohne Geschäftsbereich in der letzten DDR Regierung und als "Mann, der den DDR-Atomausstieg herbeiführte". Der erste Teil des Interviews thematisiert
die zunehmend in den Hintergrund geratenden Risiken der Atomenergie, fehlende Haftung sowie die Indizien für eine geheime deutsche Atomwaffenforschung – die 1986 offenbar zu einem großen Unfall bei Hamburg führte. Pflugbeil beschreibt die personellen Kontinuitäten dieser Forschung seit der Nazizeit und konstatiert: „Das ist ein Geflecht von Themen, die sich gegenseitig besser verstehen lassen, wenn man mehrere davon ansieht und die historische Entwicklung betrachtet.“
Das lange Interview ist teilweise spannender als ein Krimi und man muss einfach weiterlesen!
Link zum Interview: https://www.multipolar-magazin.de/artikel/pflugbeil-interview-teil-1
Kernfusion: Bagatellisierung durch Verschweigen?
In unserem Beitrag: "Kernfusion im Lawrence Livermore National Lab?" (15.12.2022) zitierten wir das Max-Planck-Institut (MPI) für Plasmaphysik aus deren FAQs zur Frage: "Entsteht bei der Fusion radioaktiver Abfall?". Damals fand man beim Max-Planck-Institut folgende Version, die übrigens noch heute im Webarchiv gespeichert ist:
"Ein Fusionskraftwerk erzeugt radioaktiven Abfall, weil die energiereichen Neutronen, die bei der Fusion entstehen, die Wände des Plasmagefäßes aktivieren. Wie intensiv und wie lang andauernd diese Aktivierung ausfällt, hängt von den Materialien ab, auf welche die Neutronen auftreffen. Deshalb wurden und werden für die Fusion spezielle, niedrig-aktivierbare Materialien entwickelt.
Insgesamt wird ein Fusionskraftwerk während seiner etwa 30jährigen Lebenszeit je nach Bauart zwischen 60.000 und 160.000 Tonnen radioaktiven Materials erzeugen, das nach Betriebsende des Kraftwerks zwischengelagert werden muss.
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Leserbrief an die SZ zu „Können diese Reaktoren den Strom der Zukunft liefern?“
Der Artikel „Können diese Reaktoren den Strom der Zukunft liefern?“ ist in der Süddeutschen Zeitung vom 21./22.10.2023 geschrieben von Theresa Palm erschienen. Dazu erhielten wir folgenden Leserbrief:
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch Kernfusion produziert Atommüll und radioaktive Strahlung !
Die im Beitrag erwähnte IAEA, die ihre Mitgliedsstaaten bei der Kernfusion unterstützen will, ist nicht die Internationale Energieagentur, wie Ihre Autorin schreibt, sondern die Internationale A t o m energieagentur. Die Internationale Energieagentur hat das Kürzel IEA und andere Aufgaben. Wie bei der im Artikel angesprochenen Ausschusssitzung im Deutschen Bundestag deutlich wurde, fürchten die Kernfusionsforscher nichts so sehr wie mit der Kern- bzw. Atomenergie in Verbindung gebracht zu werden.Weiterlesen: Leserbrief an die SZ zu „Können diese Reaktoren den Strom der Zukunft liefern?“
Sieben ausländische AKW's um Deutschland - Grund genug, sich auf einen Notfall vorzubereiten!
Das Strahlenschutzgesetz von 2017 gab mit § 98 folgenden gesetzlichen Auftrag:
"Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewertet mögliche Notfallexpositionssituationen. Auf seinen Vorschlag erlässt die Bundesregierung einen allgemeinen Notfallplan des Bundes. Der allgemeine Notfallplan des Bundes wird als allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen."
Nun ist es endlich soweit. Sechs Jahre nach obigem Auftrag hat die Verwaltungsvorschrift mit dem sperrigen Namen "Allgemeine Verwaltungsvorschrift für einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund)" das Licht der Welt erblickt!
Dass eine solche Verwaltungsvorschrift auch nach Abschaltung der letzten deutschen AKW's notwendig ist, erkennt man an den zugrunde gelegten Notfall-Referenz-Szenarien:
Präsentation "Wahrheit über Tritium: Fakten vs. Täuschungen"
Die Gruppe "Sayonara Nukes Berlin" hat uns über deren neuste Aktion informiert:
"Wie ihr alle schon wisst, hat Japan leider mit der Verklappung des verseuchten Wassers angefangen. Und ärgerlicherweise verbreitet sich in der ganzen Welt - also nicht nur in Japan, sondern auch in Deutschland!- das beliebte und hartnäckige Narrativ von Atombefürwortern, dass Tritiumwasser nicht gefährlich sei und der Strahlungswert vom Wasser aus Fukushima, das nun ins Meer abgeleitet wird, weit unter dem Grenzwert sei, weswegen man gar keine Sorgen zu machen brauche.
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Partizipativer Workshop des Atommüllreports rund um Uran, Atommüll, Anti-Atom- und Klimabewegung für Nachwuchsforscher*innen, Studierende & junge Aktivist*innen
Anmeldung
Programm: https://www.atommuellreport.de/fileadmin/Dateien/bilder/Projekte-Termine/20231028_Programm_Workshop_Alles_was_strahlt_Atommuellreport_V3.pdf
Das HZB setzt auf Schacht Konrad als Endlager ...
Natürlich ist es nicht nur das Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB), sondern es sind alle Betreiber von Rückbauprojekten in Deutschland, die in Schacht Konrad die radioaktiven Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung (schwach- und mittelradioaktive Abfälle) entsorgen wollen/ müssen.
Doch als Mitglied der Begleitgruppe im "informellen" Dialog-Verfahren interessiert mich vorrangig die Vorbereitung der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Rückbau des BER II, basierend auf realistischen Szenarien. Übringens ist das UVP-Verfahren (bisher) nur für den BER II vorgesehen, obwohl auf dem Gelände auch noch die Reste vom Vorgänger Reaktor BER I (siehe Ein Untoter - der BER I) stehen. Wenn das HZB im kommenden Jahr die Unterlagen für das UVP-Verfahren einreichen will, muss sich das HZB zu den Rahmenbedingungen positionieren. Und das sind u.a. auch die offene rechtliche Auseinandersetzung bezüglich Schacht Konrad ("Antrag auf Rücknahme bzw. Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses Schacht KONRAD") sowie der massive öffentliche Widerstand gegen dessen Inbetriebnahme ("Resolution gegen die Inbetriebnahme des Atommüll-Endlagers Konrad. 30 Räte und Kreistage der Region setzen erneut ein deutliches Zeichen und beschließen den Appell 2022"). Doch die Meldung der letzten Tage "KONRAD wackelt - Statik falsch berechnet" lässt Zweifel an der Kompetenz der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) aufkommen.
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Kein kontaminiertes Wasser ins Meer!
Wir erhielten das Flugblatt "Fukushima/Japan: Kein kontaminiertes Wasser ins Meer!" (Stand:27.07.2023), mit der Bitte zur Verbreitung zu folgenden Punkten:
- Fukushima/Japan: Radioaktiv verseuchtes Wasser in den Pazifik?
- Was war in „Fukushima“?
- Was soll ins Meer „abgeleitet“ werden?
- Argumente der japanischen Regierung
- Welche Probleme und Risiken das Vorhaben birgt
- Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung
- „Mentale Dekontaminierung“ und „Rufschädigung“
- IAEA für die Förderung der Atomenergie
- Aus den Augen, aus dem Sinn?
- Deshalb fordern wir:
- Keine Einleitung von radioaktivem Wasser ins Meer, egal ob in Fukushima oder anderswo!
- Ausbau von Kontroll- und Forschungssystemen weltweit für alle Atomanlagen durch unabhängige Organisationen für Monitoring und Analyse der Ökosystemveränderungen und Gesundheitsauswirkungen
- Transparente Kommunikaon und Veröffentlichung von Forschungs- und Monitoringergebnissen
Koreanische Friedensgruppe Frankfurt
FriedensNetz Saar
Das vollständiges Flugblatt kann man hier als PDF herunter laden.
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