Atompolitik
EU-Taxonomie retten: Kein Ökolabel für Gas und Atom!
31.01.2022 Eine Aktion von NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, .ausgestrahlt, IPPNW
Am 02. Februar werden Anti-Atom-Aktive vor den Büros der EU-Kommission in Berlin, Bonn und München ihren Widerstand gegen die Einstufung von Atomkraft und fossilen Gas als nachhaltig zum Ausdruck bringen. Atomkraft und fossiles Gas im Rahmen der EU-Taxonomie ein grünes Label zu geben, ist nicht zu verantworten. Mit der sogenannten Taxonomie will die Europäischen Union festlegen, welche Investitionen als „nachhaltig“ bezeichnet werden können.Das Kapern der Taxonomie durch die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Investments hätte langfristig fatale Folgen. Wie das Tauziehen um die EU-Taxonomie ausgeht, wird wesentlich davon abhängen, wie sich die Bundesregierung dazu positioniert. Die Gefahr der enormen Fehlinvestitionen in Klimascheinlösungen kann durch ein Ablehnen des Kommissionsvorschlags durch das EU-Parlament noch verhindert werden.
Die EU-Kommission versucht, eine kritische Öffentlichkeit und demokratische Prozesse auszuschließen. Die Bundesregierung spielt hier ein doppeltes Spiel, indem sie Atom in der Taxonomie ablehnt, aber die Vorschläge der Gaslobby direkt nach Brüssel positiv weiterreicht.
Gemeinsam fordern wir:
Keine Aufnahme von Atomkraft und fossiles Gas in die Taxonomie!
Für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie! EURATOM auflösen!
Bundesregierung muss die Klage von Österreich und Luxemburg gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die EU-Taxonomie unterstützen!Wir treffen uns Mittwoch, 02.02.2022
13.00 Uhr: Pariser Platz (auf Höhe der Botschaft Frankreichs)
13.45 Uhr: Mittelinsel vor der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Link: https://www.naturfreunde-berlin.de/eu-taxonomie-retten-kein-oekolabel-gas-atom
Eine Ohrfeige für die EU-Kommission
Tagesschau.de 24.01.2022: Link
Atom und Gas sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission künftig ein grünes Label tragen. Eine Idee, die das engste Beratergremium der Kommission überrascht hat ...
Die fundamentale Kritik kommt ausgerechnet von den Experten, die sich die EU-Kommission selbst als Berater ausgesucht hat. 57 weltweit führende Nachhaltigkeitsexperten der Finanzwirtschaft, Vertreter der Industrie und Umweltgruppen sollten gemeinsam Regeln finden für Geldanlagen, die sich grün und nachhaltig nennen dürfen. "Plattform für nachhaltige Finanzen" heißt diese Expertengruppe. Sie sollte die Kriterien für das entwickeln, was die EU "Taxonomie" getauft hat.
Doch zu Silvester überraschte die EU-Kommission ihre eigenen Experten mit einem Vorschlag, der auch Atom- und Gaskraftwerken ein grünes Label ermöglicht. Dies kritisiert das Beratergremium nun scharf. "Die meisten Beiratsmitglieder sehen ein ernsthaftes Risiko, dass eine nachhaltige Taxonomie untergraben wird", heißt es in der offiziellen Stellungnahme zum Kommissionsentwurf, die dem NDR vorliegt.
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Zehn von 56 Reaktoren stehen in Frankreich still
Für EDF folgt derzeit ein Tiefschlag dem nächsten. Die technischen Probleme an den Atomkraftwerken ziehen immer größere Kreise – und auch eine vollständige Verstaatlichung steht wieder zur Debatte. Die Freude darüber, dass die EU-Kommission die Kernkraft als nachhaltige Energiequelle einstufen will, währte für Frankreichs Atomindustrie nur kurz. Denn Frankreichs überwiegend staatlicher Energiekonzern EDF hat zuletzt schon eine Reihe unliebsamer Nachrichten hinnehmen müssen und wird nun nach neuester Prognose in diesem Jahr auch noch so wenig Strom produzieren wie seit 30 Jahren nicht mehr.
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Die Regierung schätzt die Kosten dieser Stabilisierungsmaßnahme auf 8 Milliarden Euro.
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Am späten Donnerstag hatte die französische Atomaufsichtsbehörde (ASN) - wieder einmal - ein Sicherheitsproblem eingeräumt. "Die Mängel, die bei den Reaktoren der letzten Generation festgestellt wurden, sind auch bei einem anderen Reaktor in Penly in Nordfrankreich aufgetaucht", sagte die stellvertretende Leiterin des französischen Instituts für Strahlenschutz und Atomsicherheit (IRSN), Karine Herviou.
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Das Atom-Desaster in Frankreich erreicht immer neue Ausmaße, wie Eva Stegen, Energiereferentin bei den EWS in Schönau und Autorin, spezialisiert auf Atomkraft, trocken und präzise feststellt.
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"Aus fachlicher Sicht ist die Einordnung von Atomkraft als nachhaltige Form der Energieerzeugung nicht haltbar"
12.01.2022
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat drei Stellungnahmen auf seiner Webseite veröffentlicht:
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BASE-Stellungnahme Taxonomie zum Vorschlag der EU-Kommission
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BASE-Fachstellungnahme: Kernenergie ist nicht „grün“
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Fachstellungnahme zum Bericht des Joint Research Centre der Europäischen Kommission „Technical assessment of nuclear energy with respect to the ‛do no significant harm‛ criteria of Regulation (EU) 2020/852 ‛Taxonomy Regulation‛”
Insgesamt kam das BASE zu dem Schluss, dass der Bericht des JRC die Auswirkungen der Nutzung von Atomenergie unvollständig, methodisch unzulänglich und in stark vereinfachender Weise darstellt. Diese Mängel setzen sich im Vorschlag der EU-Kommission vom 31.12.2021 fort.
„Aus fachlicher Sicht ist die Einordnung von Atomkraft als nachhaltige Form der Energieerzeugung nicht haltbar“, erklärt BASE-Präsident Wolfram König. „Die Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, erzeugt Abfälle und birgt die Gefahr des Missbrauchs von radioaktivem Material für terroristische und kriegerische Zwecke. Kommenden Generationen bürden wir damit erhebliche Lasten auf, die auch mit dem Anspruch der Generationengerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen sind.“
Lesen Sie weiter unter: https://www.base.bund.de/SharedDocs/Stellungnahmen/BASE/DE/2022/base-fachstellungnahme-taxonomie.html
Freitag gemeinsam mit Fridays for Future gegen Greenwashing von Gas und Atom
Aus dem newsletter von .ausgestrahlt vom 12.01.2022:
Am Freitag, den 14.01.2022, gemeinsam mit Fridays for Future gegen Greenwashing von Gas und Atom
FfF-Streiks gegen Atom und Gas in der EU-Taxonomie am 14.1
Liebe Freund*in,
.ausgestrahlt arbeitet schon lange zum Thema. Jetzt endlich ist auch einer breiteren Öffentlichkeit bewusst geworden, was der Plan der EU-Kommission bedeutet, Atomkraft und fossiles Gas in Zukunft als „nachhaltige Technologien“ einzustufen. Deshalb formiert sich gegen dieses unglaubliche Vorhaben an vielen Stellen Protest.
Obwohl der präsentierte Entwurf auf EU-Ebene wahrscheinlich nicht mehr zu verhindern ist: Protest zeigt, dass die Taxonomie in dieser Form nicht akzeptabel ist. Er zeigt den Geldinstituten, dass Investitionen in Atomkraft auch mit grünem Label eine Welle der Empörung nach sich ziehen werden – beispielsweise hat die Allianz bislang nicht ausgeschlossen, in Zukunft in Atomkraft zu investieren. Der Protest kann, wenn es gut läuft, verhindern, dass diese Regelung als Vorbild für weitere Subventionen oder gar direkte Förderungen der Atomkraft dient, wie es Macron bereits gefordert hat. Und der Protest zeigt der Bundesregierung, dass sie sich nicht auf dem Abschalten der deutschen AKW ausruhen kann, sondern aktiv für einen europäischen Ausstieg eintreten muss.
Auch die Fridays For Future-Bewegung wird übermorgen in ihrem nächsten Streik gegen das Greenwashing von Gas und Atom durch die Taxonomie protestieren.
Weiterlesen: Freitag gemeinsam mit Fridays for Future gegen Greenwashing von Gas und Atom
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